Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Föderativen Republik Brasilien über den Informationsaustausch in Steuersachen
Dokument vom 23. November 2015 · Seiten 207–214
Amtliche Sammlung · AS 2019 211Amtliche Sammlung · AS 2019 207
b) Informationen über die rechtlichen und wirtschaftlichen Eigentumsverhältnisse an Gesellschaften, Personengesellschaften, Trusts, Stiftungen und anderen Personen, einschliesslich Eigentumsverhältnisse über alle solchen Personen in einer Eigentumskette, in Übereinstimmung mit dem international anerkannten Standard; bei Trusts Auskünfte über Treugeber, Sachwalter (Trustee), Protektoren und Treuhandbegünstigte; bei Stiftungen Informationen über Gründer und Mitglieder des Stiftungsrats sowie über Begünstigte. Durch dieses Abkommen wird jedoch keine Verpflichtung der Vertragsparteien geschaffen, Informationen über Eigentumsverhältnisse einzuholen beziehungsweise zu erteilen, die börsenkotierte Gesellschaften oder öffentliche Investmentfonds beziehungsweise öffentliche Investmentsysteme für gemeinsame Anlagen betreffen, es sei denn, diese Informationen können ohne unverhältnismässig grosse Schwierigkeiten eingeholt werden.
5. Um die voraussichtliche Erheblichkeit der ersuchten Informationen nachzuweisen, liefert die zuständige Behörde der ersuchenden Partei der zuständigen Behörde der ersuchten Partei bei der Stellung eines Amtshilfeersuchens nach dem Abkommen schriftlich die nachfolgenden Angaben:
a) die Identität der in eine Überprüfung oder Untersuchung einbezogenen Person;
b) die Zeitperiode, für welche die Informationen verlangt werden;
c) eine Beschreibung der verlangten Informationen sowie Angaben hinsichtlich der Form, in der die ersuchende Partei diese Informationen von der ersuchten Partei zu erhalten wünscht;
d) den Steuerzweck, für den die Informationen verlangt werden;
e) die Gründe für die Annahme, dass die verlangten Informationen der ersuchten Partei vorliegen oder sich im Besitz oder unter der Kontrolle einer Person im Hoheitsbereich der ersuchten Partei befinden;
f) soweit bekannt, den Namen und die Adresse des mutmasslichen Inhabers der verlangten Informationen;
g) eine Erklärung, dass das Ersuchen dem Recht und der Verwaltungspraxis der ersuchenden Partei entspricht, dass die verlangten Informationen, würden sie sich im Hoheitsbereich der ersuchenden Partei befinden, von der zuständigen Behörde der ersuchenden Partei nach ihrem Recht oder im Rahmen der üblichen Verwaltungspraxis eingeholt werden könnten und dass das Ersuchen in Übereinstimmung mit diesem Abkommen gestellt wurde;
h) eine Erklärung, dass die ersuchende Partei alle ihr in ihrem eigenen Gebiet zur Verfügung stehenden Massnahmen zur Einholung der Informationen ausgeschöpft hat, ausgenommen solche, die unverhältnismässig grosse Schwierigkeiten mit sich bringen würden.
6. Die zuständige Behörde der ersuchten Partei übermittelt der ersuchenden Partei die verlangten Informationen so rasch als möglich. Um eine rasche Antwort sicherzustellen, wird die zuständige Behörde der ersuchten Partei: