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Verordnung über die Mengenangabe im Offenverkauf und auf Fertigpackungen (Mengenangabeverordnung, MeAV)

Dokument vom 30. Oktober 2019 · Seiten 3493–3508

Amtliche Sammlung · AS 2019 3495Amtliche Sammlung · AS 2019 3493

2Fertigpackungen mit einer Minusabweichung, welche die zulässige Minusabweichung nach Artikel 19 Absätze 3 und 3bisum mehr als das Zweifache übersteigt, dürfen nur mit korrigierter Mengenangabe in Verkehr gebracht werden.

Art. 26 Füllmengen von Gasflaschen mit Flüssiggas

Für Gasflaschen wie Stahl-, Aluminium- oder Composite-Flaschen mit Flüssiggas wie Propan oder Butan gelten abweichend von Artikel 19 die folgenden Anforderungen:

a. Für Gasflaschen mit einer Nennfüllmenge von 5 kg oder weniger ist eine Minusabweichung von höchstens 3 Prozent der Nennfüllmenge zulässig.

b. Für Gasflaschen mit einer Nennfüllmenge von mehr als 5 kg ist eine Minusabweichung von höchstens 200 g zulässig.

Art. 32 Sachüberschrift (betrifft nur den französischen Text) sowie

Bst. b Einleitungssatz und c

Verantwortlich für die Einhaltung dieser Verordnung sind:

b. bei Fertigpackungen, auf denen das europäische Konformitätskennzeichen (Art. 12) angebracht ist, und bei Massbehältnis-Flaschen:

1. der Hersteller, wenn die Fertigpackung oder die Massbehältnis-Flasche in der Schweiz hergestellt wird oder wenn die Fertigpackung oder die Massbehältnis-Flasche in einem Mitgliedstaat des Europäischen Wirtschaftsraums hergestellt und in der Schweiz in Verkehr gebracht wird,

2. der Importeur, wenn die Fertigpackung oder die Massbehältnis-Flasche in einem Drittstaat hergestellt wird;

c. bei Fertigpackungen, auf denen das europäische Konformitätskennzeichen (Art. 12) nicht angebracht ist, die natürliche oder juristische Person, welche die Fertigpackungen in die Schweiz einführt.

Art. 35 Abs. 1bis

1bisDie für die Kontrolle erforderlichen Fertigpackungen und Massbehältnis-Flaschen müssen der zuständigen Stelle kostenlos zur Verfügung gestellt werden.

II

1Anhang 3 erhält die neue Fassung gemäss Beilage.

2Anhang 4 wird gemäss Beilage geändert.