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Verordnung über die Mengenangabe im Offenverkauf und auf Fertigpackungen (Mengenangabeverordnung, MeAV)

Dokument vom 30. Oktober 2019 · Seiten 3493–3508

Amtliche Sammlung · AS 2019 3499Amtliche Sammlung · AS 2019 3493

2 Prüfung von Fertigpackungen nach Gewicht oder Volumen

21 Allgemeines

211 Die tatsächliche Füllmenge der Fertigpackungen kann unmittelbar mit Hilfe

von Waagen oder Volumenmessgeräten oder, wenn es sich um eine Flüssigkeit handelt, mittelbar durch Wägung des Füllguts und Messung von dessen Dichte bestimmt werden.

212 Unabhängig von der verwendeten Methode darf der Fehler bei der Messung

der tatsächlichen Füllmenge einer Fertigpackung höchstens ein Fünftel der zulässigen Minusabweichung der Nennfüllmenge betragen.

213 Die Prüfung von Fertigpackungen erfolgt stichprobenweise und umfasst

zwei Teile:

a. eine Prüfung, die sich auf die tatsächliche Füllmenge jeder einzelnen Fertigpackung der Stichprobe bezieht; und

b. eine Prüfung, die sich auf den Mittelwert der tatsächlichen Füllmengen aller Fertigpackungen der Stichprobe bezieht.

214 Ein Los von Fertigpackungen wird als konform angesehen, wenn die Ergeb-

nisse beider Prüfungen den in den Ziffern 22 und 23 definierten Annahmekriterien entsprechen.

215 Nach Möglichkeit sind Prüfungen zu verwenden, die nicht die Öffnung der

Fertigpackungen zur Folge haben (nicht zerstörende Prüfungen).

Auf ein unumgängliches Minimum zu beschränken sind Prüfungen, welche die Öffnung und Zerstörung der Fertigpackungen zur Folge haben (zerstörende Prüfungen). Ihre Wirksamkeit ist geringer als die der nicht zerstörenden Prüfung.

22 Prüfung der tatsächlichen Füllmenge der einzelnen Fertigpackungen

221 Die zulässige Mindestfüllmenge ergibt sich durch Abzug der zulässigen

Minusabweichung nach Artikel 19 Absätze 3 und 3bisvon der Nennfüllmenge der Fertigpackung.

222 Die Fertigpackungen eines Loses, deren tatsächliche Füllmenge geringer ist

als die zulässige Mindestfüllmenge, werden als fehlerhaft bezeichnet.