Verordnung zum Finanzmarktaufsichtsgesetz
Dokument vom 13. Dezember 2019 · Seiten 137–142
Amtliche Sammlung · AS 2020 138Amtliche Sammlung · AS 2020 137
dienen, und die fachliche Unterstützung des EFD bei diesen Gesprächen und Verhandlungen.
2Im Rahmen der internationalen Aufgaben kann die FINMA rechtlich nicht bindende Vereinbarungen abschliessen.
Art. 3 Internationale Vertretung und Positionierung
1Die FINMA berücksichtigt bei ihren internationalen Aufgaben nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben b und c die Finanzmarktpolitik des Bundesrates.
2Vertritt die FINMA die Schweiz in internationalen Gremien, so erfolgt die Festlegung der Grundzüge der Positionierung im Einvernehmen mit dem EFD. Die Federführung für die internationale Finanzmarktpolitik obliegt dem EFD.
3Das EFD vertritt die Positionen, die in internationalen Organisationen und Gremien eingebracht werden, gegenüber dem Bundesrat und der Bundesversammlung.
Art. 4 Zusammenarbeit und Informationsaustausch mit dem EFD
1Die FINMA koordiniert ihre internationalen Aufgaben nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben b und c mit dem EFD.
2Die FINMA und das EFD stellen einander die Informationen, Unterlagen und Daten aus internationalen Aufgaben gemäss Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben b und c sowie internationalen Organisationen und Gremien zur Verfügung, welche die jeweils andere Behörde für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben benötigt.
3Soweit zweckmässig und zulässig, kann die FINMA oder das EFD an Treffen von internationalen Organisationen und Gremien teilnehmen, in denen die jeweils andere Behörde Einsitz hat.
4Die FINMA und das EFD regeln die Einzelheiten ihrer Zusammenarbeit und ihres Informationsaustauschs bei den internationalen Aufgaben in einer Vereinbarung.
3. Abschnitt: Regulierungstätigkeit der FINMA
Art. 5 Regulierungsformen
1Ist die FINMA zum Erlass von rechtsetzenden Bestimmungen ermächtigt, so sind diese in der Form einer Verordnung zu erlassen. Eine Rechtsetzungskompetenz ist, sofern nicht anders vorgesehen, beschränkt auf den Erlass von Bestimmungen fachtechnischen Inhalts von untergeordneter Bedeutung.
2Mittels Rundschreiben kann die FINMA Transparenz über die Anwendung der Finanzmarktgesetzgebung in ihrer Aufsichtstätigkeit schaffen. Rundschreiben dienen ausschliesslich der Rechtsanwendung und dürfen keine rechtsetzenden Bestimmungen enthalten (Art. 7 FINMAG).