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Verordnung zum Finanzmarktaufsichtsgesetz

Dokument vom 13. Dezember 2019 · Seiten 137–142

Amtliche Sammlung · AS 2020 139Amtliche Sammlung · AS 2020 137

Art. 6 Grundsätze der Regulierung

1Die FINMA legt im Rahmen der öffentlichen Konsultation nach den Artikeln 10 und 11 den Handlungsbedarf für eine Regulierung dar und dokumentiert:

a. welche Risiken mit einer Regulierung abgedeckt werden sollen;

b. die konkreten rechtlichen Grundlagen für ein Regulierungsvorhaben; sowie

c. die Gesetzmässigkeit und Verhältnismässigkeit des Vorhabens.

2Im Hinblick auf die Erreichung eines bestimmten Ziels ist jeweils die Variante einer Regulierung zu verfolgen, die dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit am besten entspricht. Dabei sind auch die Auswirkungen auf die Zukunftsfähigkeit und die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes zu berücksichtigen. Abweichungen von diesem Grundsatz sind zu begründen.

3Regulierungen sind wettbewerbs- und technologieneutral auszugestalten. Abweichungen von diesem Grundsatz sind zu begründen.

4Die Differenzierung einer Regulierung nach Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe c FINMAG orientiert sich am mit der Regulierung angestrebten Ziel und am Risiko. Abweichungen von diesem Grundsatz sind zu begründen.

5Bei der Regulierung sind internationale Standards im Finanzmarktbereich und deren Umsetzung in anderen wichtigen Finanzstandorten zu berücksichtigen.

6Die FINMA überprüft bestehende Regulierungen periodisch auf ihre Notwendigkeit, Angemessenheit und Wirksamkeit hin. Sie hört die interessierten Kreise an und veröffentlicht die Ergebnisse der entsprechenden Überprüfungen.

Art. 7 Wirkungsanalysen

1Für Regulierungsvorhaben sind frühzeitig im Prozess Wirkungsanalysen zu erstellen. Die Analysen können sich auf Regulierungsfolgenabschätzungen zu übergeordneten Rechtserlassen abstützen.

2Im Rahmen von Wirkungsanalysen sind verschiedene Regulierungsvarianten zu prüfen und die ihr zugrunde liegenden Annahmen und Unsicherheiten darzulegen.

3Wirkungsanalysen sollen qualitative und wenn möglich auch quantitative Angaben enthalten.

4Umfang und Detaillierungsgrad der Wirkungsanalysen orientieren sich an der Bedeutung eines Regulierungsvorhabens.

Art. 8 Beteiligung des EFD und der Betroffenen

1Die FINMA informiert das EFD und die betroffenen Kreise von Beginn an transparent über ihre Regulierungsvorhaben und bezieht sie in angemessener Weise in die Planung und Ausarbeitung einer Regulierung ein.

2Sie hält die Einzelheiten zur Beteiligung der Betroffenen in ihren Leitlinien zu den Regulierungsgrundsätzen nach Artikel 7 Absatz 5 FINMAG fest.