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Verordnung zum Finanzmarktaufsichtsgesetz

Dokument vom 13. Dezember 2019 · Seiten 137–142

Amtliche Sammlung · AS 2020 140Amtliche Sammlung · AS 2020 137

Art. 9 Konsultation der mitinteressierten Verwaltungseinheiten

1Die FINMA führt vor Erlass oder Änderung einer Verordnung oder eines Rundschreibens sowie vor Anerkennung einer Selbstregulierung als Mindeststandard nach Artikel 7 Absatz 3 FINMAG eine Konsultation der mitinteressierten Verwaltungseinheiten durch.

2Einzuladen sind dabei alle Verwaltungseinheiten, die einen fachlichen Bezug zum Geschäft haben oder die für die Beurteilung finanzieller, rechtlicher oder formeller Aspekte zuständig sind.

Art. 10 Öffentliche Konsultation

1Bei Verordnungen von grosser Tragweite im Sinne des Vernehmlassungsgesetzes vom 18. März 20052 (VlG) führt die FINMA ein Vernehmlassungsverfahren nach dem VlG durch.

2Bei anderen Verordnungen sowie bei Rundschreiben führt die FINMA Anhörungen durch. Vorbehalten bleibt Artikel 3 Absatz 2 VlG.

3Vernehmlassungsverfahren und Anhörungen werden vom Verwaltungsrat der FINMA eröffnet.

Art. 11 Form und Frist öffentlicher Konsultationen; Behandlung

von Stellungnahmen

1Für Verordnungen und Rundschreiben nach Artikel 10 Absatz 2 gilt:

a. Die Anhörungsfrist beträgt grundsätzlich zwei Monate.

b. Duldet das Vorhaben keinen Aufschub, so kann die Frist ausnahmsweise verkürzt werden. Eine Verkürzung der Frist ist gegenüber den Anhörungsadressaten sachlich zu begründen.

2Die Unterlagen erläutern den Inhalt und die Ziele des Regulierungsvorhabens und legen dar, inwiefern die Regulierungsgrundsätze gemäss diesem Abschnitt berücksichtigt werden. Die Wirkungsanalyse nach Artikel 7 ist Bestandteil der Unterlagen.

3Finden gleichzeitig zusammenhängende öffentliche Konsultationen zu einer FINMA-Regulierung und zu einem übergeordneten Rechtserlass statt, so gelten für die Konsultation der FINMA dieselben Fristen wie für die Konsultation zum übergeordneten Rechtserlass.

4Die Stellungnahmen werden gewichtet und ausgewertet. Die Ergebnisse der öffentlichen Konsultation werden in einem Ergebnisbericht zusammengefasst. Dieser Bericht wird vom Verwaltungsrat der FINMA verabschiedet.

5Die FINMA veröffentlicht neben den Unterlagen auch die Stellungnahmen sowie den Ergebnisbericht.

2 SR 172.061