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Ausführungsordnung von 2. Oktober 2018 betreffend das Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken

Dokument vom 2. Oktober 2018 · Seiten 1667–1740

Amtliche Sammlung · AS 2020 1670Amtliche Sammlung · AS 2020 1667

xii) «juristische Person» eine Vereinigung, Gesellschaft oder eine sonstige

Gruppe oder Organisation, die nach dem für sie geltenden Recht Rechte erwerben, Verpflichtungen eingehen und vor Gericht klagen und verklagt werden kann;

xiii) «Basisgesuch» das Gesuch um Eintragung einer Marke, das bei der Behörde

einer Vertragspartei eingereicht wurde und die Grundlage für das internationale Gesuch um Eintragung dieser Marke bildet;

xiv) «Basiseintragung» die Eintragung einer Marke, die von der Behörde einer

Vertragspartei vorgenommen wurde und die Grundlage für das internationale Gesuch um Eintragung dieser Marke bildet;

xv) «Benennung» das Gesuch um Ausdehnung des Schutzes («territoriale Aus-

dehnung») nach Artikel 3terAbsatz 1 oder 2 des Protokolls; es bedeutet auch eine im internationalen Register eingetragene derartige Ausdehnung;

xvi) «benannte Vertragspartei» eine Vertragspartei, für welche die Ausdehnung

des Schutzes («territoriale Ausdehnung») nach Artikel 3terAbsatz 1 oder 2 des Protokolls beantragt oder für die eine Ausdehnung im internationalen Register eingetragen worden ist;

xvii) [Aufgehoben]

xviii) [Aufgehoben]

xix) «Mitteilung über die vorläufige Schutzverweigerung» eine Erklärung der

Behörde einer benannten Vertragspartei nach Artikel 5 Absatz 1 des Protokolls;

xixbis) «Ungültigerklärung» eine Entscheidung der zuständigen Verwaltungs-

oder Justizbehörde einer benannten Vertragspartei, durch die die Wirkungen einer internationalen Registrierung in dem Gebiet dieser Vertragspartei in Bezug auf alle oder einige der Waren und Dienstleistungen, die durch die Benennung dieser Vertragspartei erfasst sind, Aufgehoben oder widerrufen werden;

xx) «Blatt» das in Regel 32 genannte regelmässig erscheinende Blatt;

xxi) «Inhaber» die natürliche oder juristische Person, auf deren Namen die inter-

nationale Registrierung im internationalen Register eingetragen ist;

xxii) «Internationale Klassifikation der Bildbestandteile» die durch das Wiener

Abkommen vom 12. Juni 1973 über die Errichtung einer internationalen Klassifikation der Bildbestandteile von Marken geschaffene Klassifikation;

xxiii) «Internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen» die durch

das Abkommen von Nizza vom 15. Juni 19573 über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken, revidiert in Stockholm am 14. Juli 19674 und in Genf am 13. Mai 19775, geschaffene Klassifikation;

3 SR 0.232.112.7

4 SR 0.232.112.8

5 SR 0.232.112.9