Ausführungsordnung von 2. Oktober 2018 betreffend das Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken
Dokument vom 2. Oktober 2018 · Seiten 1667–1740
Amtliche Sammlung · AS 2020 1671Amtliche Sammlung · AS 2020 1667
xxiv) «internationales Register» die beim Internationalen Büro geführte amtliche Sammlung von Daten über internationale Registrierungen, welche aufgrund des Protokolls oder der Ausführungsordnung eingetragen werden müssen oder dürfen, ungeachtet des Mediums, in dem die Daten gespeichert sind;
xxv) «Behörde» die für die Eintragung von Marken zuständige Behörde einer Vertragspartei oder die in Artikel 9quaterdes Protokolls genannte gemeinsame Behörde;
xxvi) «Ursprungsbehörde» die in Artikel 2 Absatz 2 des Protokolls bezeichnete Ursprungsbehörde;
xxvibis) «Vertragspartei des Inhabers»
– die Vertragspartei, deren Behörde die Ursprungsbehörde ist, oder
– wenn einer Änderung des Inhabers eingetragen worden ist oder im Fall einer Staatennachfolge, die Vertragspartei oder eine der Vertragsparteien, in Bezug auf welcher der Inhaber die Voraussetzungen für die Inhaberschaft einer internationalen Registrierung nach Artikel 2 des Protokolls erfüllt;
xxvii) «amtliches Formblatt» das vom Internationalen Büro erstellte Formblatt oder jedes Formblatt gleichen Inhalts und Formats;
xxviii) «vorgeschriebene Gebühr» die im Gebührenverzeichnis festgesetzte geltende Gebühr;
xxix) «Generaldirektor» den Generaldirektor der Weltorganisation für geistiges Eigentum;
xxx) «Internationales Büro» das Internationale Büro der Weltorganisation für geistiges Eigentum;
xxxi «Verwaltungsvorschriften» die in Regel 41 genannten Verwaltungsvorschriften.
Regel 1bis[Aufgehoben]
Regel 2 Mitteilungen an das Internationale Büro
An das Internationale Büro gerichtete Mitteilungen sind so vorzunehmen, wie in den Verwaltungsvorschriften beschrieben.
Regel 3 Vertretung vor dem Internationalen Büro
1) [Vertreter; Anzahl der Vertreter]
a) Der Hinterleger oder der Inhaber kann sich durch einen Vertreter vor dem Internationalen Büro vertreten lassen.
b) Der Hinterleger oder der Inhaber kann nur einen Vertreter haben. Werden in der Bestellung mehrere Vertreter angegeben, so gilt nur der zuerst genannte Vertreter als Vertreter und wird als solcher eingetragen.