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Ausführungsordnung von 2. Oktober 2018 betreffend das Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken

Dokument vom 2. Oktober 2018 · Seiten 1667–1740

Amtliche Sammlung · AS 2020 1672Amtliche Sammlung · AS 2020 1667

c) Ist eine Kanzlei oder Kanzleigemeinschaft von Rechtsanwälten, Patent-

anwälten oder Markenanwälten als Vertreterin beim Internationalen Büro angegeben worden, so gilt diese als ein Vertreter.

d) [Aufgehoben].

2) [Bestellung des Vertreters]

a) Die Bestellung eines Vertreters kann in dem internationalen Gesuch oder in

einer nachträglichen Benennung oder in einem Antrag nach Regel 25 erfolgen.

b) Die Bestellung eines Vertreters kann auch in einer getrennten Mitteilung er-

folgen, die sich auf eine oder mehrere bestimmte internationale Gesuche oder internationale Registrierungen desselben Hinterlegers oder beziehen kann. Einzureichen ist diese Mitteilung beim Internationalen Büro:

i) von dem Hinterleger, dem Inhaber oder dem bestellten Vertreter; oder

ii) von der Behörde der Vertragspartei des Inhabers.

Die Mitteilung ist vom Hinterleger, vom Inhaber oder von der einreichenden Behörde zu unterschreiben.

3) [Nicht vorschriftsmäßige Bestellung]

a) Ist nach Auffassung des Internationalen Büros die Bestellung eines Vertre-

ters nach Absatz 2 nicht vorschriftsmäßig, so benachrichtigt es den Hinterleger oder den Inhaber, den vermeintlichen Vertreter und, falls es sich bei dem Absender oder Übermittler um eine Behörde handelt, diese Behörde entsprechend.

b) Solange die einschlägigen Erfordernisse nach Absatz 2 nicht erfüllt sind,

übersendet das Internationale Büro alle diesbezüglichen Mitteilungen an den Hinterleger oder Inhaber, jedoch nicht an den vermeintlichen Vertreter.

c) [Aufgehoben].

4) [Eintragung der Bestellung eines Vertreters und Mitteilung darüber; Datum des Wirksamwerdens der Bestellung]

a) Stellt das Internationale Büro fest, dass die Bestellung eines Vertreters den

geltenden Erfordernissen entspricht, so trägt es die Tatsache, dass der Hinterleger oder Inhaber einen Vertreter hat, sowie Namen und Anschrift des Vertreters im internationalen Register ein. In diesem Fall ist das Datum des Wirksamwerdens der Bestellung das Datum, an dem das Internationale Büro das internationale Gesuch, die nachträgliche Benennung, den Antrag oder eine getrennte Mitteilung, in welcher der Vertreter bestellt worden ist, erhalten hat.

b) Das Internationale Büro unterrichtet sowohl den Hinterleger oder den Inha-

ber – und im letzteren Fall auch die Ämter der benannten Vertragsparteien – als auch den Vertreter von der Eintragung nach Buchstabe a. Erfolgte die Bestellung in einer gesonderten Mitteilung über eine Behörde, so unterrichtet das Internationale Büro auch diese Behörde von der Eintragung.