Tierseuchenverordnung (TSV)
Dokument vom 31. März 2021 · 18 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2021 219 S. 7Amtliche Sammlung · AS 2021 219
Tierseuchenverordnung AS 2021 219
Art. 229a Anrechenbare Kosten und Höhe der Entschädigungen
1Die anrechenbaren Kosten für das Bekämpfungsprogramm bestehen aus den Kosten für:
a. die Probenahmen für die Grunduntersuchung und die erste Nachuntersuchung in der Schafhaltung sowie für den Versand der Proben an die Laboratorien;
b. die Untersuchung dieser Proben durch die Laboratorien;
c. das Inkasso der Abgaben der Tierhalter.
2Die Kosten für weitere Nachuntersuchungen gehen zu Lasten der Schafhalter.
3Die Erbringer der Leistungen nach Absatz 1 erhalten folgende Entschädigungen:
a. eine Pauschale von 125 bis 200 Franken für die Probenahme und den Versand der Proben an die Laboratorien, abhängig von der Grösse und der Lage der Tierhaltung;
b. höchstens 45 Franken für die Untersuchung einer Sammelprobe von bis zu 10 Tieren im Labor;
c. eine angemessene Entschädigung für das Inkasso.
Art. 229b Abgabe der Schafhalter
1Von den Schafhaltern wird eine Abgabe erhoben. Mit der Abgabe wird ein Teil der Kosten der Laboruntersuchungen und das Inkasso der Abgabe finanziert.
2Die Abgabe beträgt 30 Franken pro Sammelprobe von bis zu 10 Tieren, maximal aber 90 Franken pro Schafherde.
3Sie wird jeweils vor der Untersuchungsperiode in Rechnung gestellt und nach dem Schafbestand des Vorjahres gemäss den Daten der Tierverkehrsdatenbank berechnet. Massgebend ist die Anzahl Tiertage.
4Das BLV beauftragt einen Dritten mit dem Inkasso der Abgabe.
Art. 229c Ausrichtung der Entschädigungen und Überweisung eines allfälligen
Überschusses
1Der beauftragte Dritte zahlt einem Laboratorium die Entschädigung aus, sobald es das Resultat der Grunduntersuchung oder der ersten Nachuntersuchung in das Laborinformationssystem (ALIS) nach der ISVet-V4 eingegeben hat.
2Er stellt den Teil der Kosten für die Untersuchung der Probe, der nicht durch die Abgabe der Schafhalter gedeckt wird, dem Kanton in Rechnung, der den Auftrag dazu erteilt hat.
3Resultiert nach Abschluss des Bekämpfungsprogramms ein Überschuss aus den Abgaben der Schafhalter, so wird dieser an die Kantone überwiesen. Die Rückerstattung berechnet sich nach der Anzahl Schafe eines Kantons am 1. Januar des Jahres der Rückerstattung.