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Schweizerisches Zivilgesetzbuch (Erbrecht)

Dokument vom 18. Dezember 2020 · 8 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2021 312 S. 2Amtliche Sammlung · AS 2021 312

Schweizerisches Zivilgesetzbuch (Erbrecht) AS 2021 312

Art. 217 Abs. 2

2Dies gilt auch bei Auflösung des Güterstands durch Tod, wenn ein Scheidungsverfahren hängig ist, das den Verlust des Pflichtteilsanspruchs des überlebenden Ehegatten bewirkt.

Art. 241 Abs. 4

4Unter Vorbehalt einer abweichenden Anordnung im Ehevertrag gelten die Vereinbarungen über eine andere Teilung im Todesfall nicht, wenn ein Scheidungsverfahren hängig ist, das den Verlust des Pflichtteilsanspruchs des überlebenden Ehegatten bewirkt.

Art. 470 Abs. 1

1Wer Nachkommen, den Ehegatten, die eingetragene Partnerin oder den eingetragenen Partner hinterlässt, kann bis zu deren Pflichtteil über sein Vermögen von Todes wegen verfügen.

Art. 471

II. Pflichtteil Der Pflichtteil beträgt die Hälfte des gesetzlichen Erbanspruchs.

Art. 472

III. Verlust1 Ist beim Tod des Erblassers ein Scheidungsverfahren hängig, so verdes Pflichtteils-

anspruchs liert der überlebende Ehegatte seinen Pflichtteilsanspruch, wenn:

im Scheidungs-

verfahren 1. das Verfahren auf gemeinsames Begehren eingeleitet oder nach

den Vorschriften über die Scheidung auf gemeinsames Begehren fortgesetzt wurde; oder

2. die Ehegatten mindestens zwei Jahre getrennt gelebt haben.

2In einem solchen Fall gelten die Pflichtteile, wie wenn der Erblasser nicht verheiratet wäre.

3Die Absätze 1 und 2 gelten bei Verfahren zur Auflösung einer eingetragenen Partnerschaft sinngemäss.

Art. 473

IV.1 Unabhängig von einer allfälligen Verfügung über den verfügbaren Nutzniessung

Teil kann der Erblasser dem überlebenden Ehegatten, der überlebenden eingetragenen Partnerin oder dem überlebenden eingetragenen Partner durch Verfügung von Todes wegen gegenüber den gemeinsamen Nachkommen die Nutzniessung am ganzen ihnen zufallenden Teil der Erbschaft zuwenden.