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Schweizerisches Zivilgesetzbuch (Erbrecht)

Dokument vom 18. Dezember 2020 · 8 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2021 312 S. 6Amtliche Sammlung · AS 2021 312

Schweizerisches Zivilgesetzbuch (Erbrecht) AS 2021 312

Anhang (Ziff. II)

Änderung anderer Erlasse

Die nachstehenden Erlasse werden wie folgt geändert:

1. Partnerschaftsgesetz vom 18. Juni 20045

Art. 25 Abs. 2

Aufgehoben

Art. 31 Abs. 2

2Unter Vorbehalt einer abweichenden Anordnung kann die Partnerin oder der Partner keine Ansprüche aus Verfügungen von Todes wegen erheben:

1. nach der gerichtlichen Auflösung der Partnerschaft;

2. nach dem Tod der Erblasserin oder des Erblassers während eines Auflösungsverfahrens, das den Verlust des Pflichtteilsanspruchs der überlebenden Partnerin oder des überlebenden Partners bewirkt.

2. Bundesgesetz vom 25. Juni 19826 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge

Art. 82 Gleichstellung anderer Vorsorgeformen

1Arbeitnehmer und Selbstständigerwerbende können Beiträge für weitere, ausschliesslich und unwiderruflich der beruflichen Vorsorge dienende, anerkannte Vorsorgeformen abziehen. Als solche Vorsorgeformen gelten:

a. die gebundene Selbstvorsorge bei Versicherungseinrichtungen;

b. die gebundene Selbstvorsorge bei Bankstiftungen.

2Der Bundesrat legt in Zusammenarbeit mit den Kantonen die Abzugsberechtigung für Beiträge nach Absatz 1 fest.

3Er regelt die Einzelheiten der anerkannten Vorsorgeformen, insbesondere bestimmt er den Kreis und die Reihenfolge der Begünstigten. Er legt fest, inwieweit der Vorsorgenehmer die Reihenfolge der Begünstigten ändern und deren Ansprüche näher bezeichnen kann; die vom Vorsorgenehmer getroffenen Anordnungen bedürfen der Schriftform.

5 SR 211.231

6 SR 831.40