Schweizerisches Zivilgesetzbuch (Erbrecht)
Dokument vom 18. Dezember 2020 · 8 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2021 312 S. 3Amtliche Sammlung · AS 2021 312
Schweizerisches Zivilgesetzbuch (Erbrecht) AS 2021 312
2Diese Nutzniessung tritt an die Stelle des dem Ehegatten, der eingetragenen Partnerin oder dem eingetragenen Partner neben diesen Nachkommen zustehenden gesetzlichen Erbrechts. Neben dieser Nutzniessung beträgt der verfügbare Teil die Hälfte des Nachlasses.
3Heiratet der überlebende Ehegatte wieder oder begründet er eine eingetragene Partnerschaft, so entfällt die Nutzniessung auf jenem Teil der Erbschaft, der im Zeitpunkt des Erbgangs nach den ordentlichen Bestimmungen über den Pflichtteil der Nachkommen nicht hätte mit der Nutzniessung belastet werden können. Diese Bestimmung gilt sinngemäss, wenn die überlebende eingetragene Partnerin oder der überlebende eingetragene Partner eine neue eingetragene Partnerschaft begründet oder heiratet.
Art. 476
3. Versicherung1 Ist ein auf den Tod des Erblassers gestellter Versicherungsanspruch, und gebundene
Selbstvorsorge einschliesslich eines solchen Anspruchs aus der gebundenen Selbstvor-
sorge, mit Verfügung unter Lebenden oder von Todes wegen zugunsten eines Dritten begründet oder bei Lebzeiten des Erblassers unentgeltlich auf einen Dritten übertragen worden, so wird der Rückkaufswert des Versicherungsanspruchs im Zeitpunkt des Todes des Erblassers zu dessen Vermögen hinzugerechnet.
2Ebenfalls zum Vermögen des Erblassers hinzugerechnet werden Ansprüche von Begünstigten aus der gebundenen Selbstvorsorge des Erblassers bei einer Bankstiftung.
Art. 494 Abs. 3
3Verfügungen von Todes wegen und Zuwendungen unter Lebenden, mit Ausnahme der üblichen Gelegenheitsgeschenke, unterliegen jedoch der Anfechtung, soweit sie:
1. mit den Verpflichtungen aus dem Erbvertrag nicht vereinbar sind, namentlich wenn sie die erbvertraglichen Begünstigungen schmälern; und
2. im Erbvertrag nicht vorbehalten worden sind.
Art. 522
B. Herabset-1 Die Erben, die dem Werte nach weniger als ihren Pflichtteil erhalten, zungsklage
können die Herabsetzung der folgenden Erwerbungen und Zuwendun-I. Voraus-
setzungen gen verlangen, bis der Pflichtteil hergestellt ist:
1. Im
Allgemeinen 1. der Erwerbungen gemäss der gesetzlichen Erbfolge;
2. der Zuwendungen von Todes wegen;
3. der Zuwendungen unter Lebenden.