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Schweizerisches Zivilgesetzbuch (Erbrecht)

Dokument vom 18. Dezember 2020 · 8 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2021 312Amtliche Sammlung · AS 2021 312

www.bundesrecht.admin.ch

Schweizerisches Zivilgesetzbuch (Erbrecht)

Änderung vom 18. Dezember 2020

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 29. August 20181,

beschliesst:

I

Das Zivilgesetzbuch2 wird wie folgt geändert:

Art. 120 Abs. 2 und 3

2Geschiedene Ehegatten haben zueinander kein gesetzliches Erbrecht.

3Unter Vorbehalt einer abweichenden Anordnung können Ehegatten keine Ansprüche aus Verfügungen von Todes wegen erheben:

1. nach der Scheidung;

2. nach dem Tod eines Ehegatten während eines Scheidungsverfahrens, das den Verlust des Pflichtteilsanspruchs des überlebenden Ehegatten bewirkt.

Art. 216 Abs. 2 und 3

2Die über die Hälfte hinaus zugewiesene Beteiligung am Vorschlag wird bei der Berechnung der Pflichtteile des überlebenden Ehegatten oder eingetragenen Partners, der gemeinsamen Kinder und deren Nachkommen nicht hinzugerechnet.

3Eine solche Vereinbarung darf die Pflichtteilsansprüche der nichtgemeinsamen Kinder und deren Nachkommen nicht beeinträchtigen.

1 BBl 2018 5813

2 SR 210