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Verordnung vom 4. Juni 2021 über Zertifikate zum Nachweis einer Covid-19-Impfung, einer Covid-19-Genesung oder eines Covid-19-Testergebnisses (Covid-19-Verordnung Zertifikate)

Dokument vom 4. Juni 2021 · 16 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2021 325 S. 11Amtliche Sammlung · AS 2021 325

Covid-19-Verordnung Zertifikate AS 2021 325

Art. 31 Verantwortliches Bundesorgan

Das BIT ist das datenschutzrechtlich verantwortliche Bundesorgan im Rahmen:

a. der Umsetzung der erforderlichen technischen und organisatorischen Massnahmen für die von ihm betriebenen Systeme;

b. der von ihm zur Verfügung gestellten Apps.

Art. 32 Kosten

1Der Bund übernimmt die Kosten für die Beschaffung und den Betrieb der Informationssysteme sowie für die Bereitstellung der Apps.

2Er erhebt keine Gebühren für die Benutzung der Systeme und der Apps.

9. Abschnitt: Schlussbestimmungen

Art. 33 Nachführung der Anhänge 1–4

Das EFD führt nach Anhörung des EDI und des EDA die Anhänge 1–4 entsprechend den international harmonisierten Normen nach, um die Interoperabilität mit den Zertifikaten möglichst vieler Staaten und die internationale Anerkennung der nach dieser Verordnung ausgestellten Zertifikate zu erreichen.

Art. 34 Abschluss von völkerrechtlichen Verträgen im Zusammenhang mit

der Entwicklung und Umsetzung des «EU Digital Covid Certificate» Das EDI ist zuständig für den Abschluss von völkerrechtlichen Verträgen zur Übernahme von delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten, welche die Europäische Kommission zur Entwicklung und technischen Umsetzung des «EU Digital Covid Certificate» erlässt.

Art. 35 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 7. Juni 2021 um 00.00 Uhr in Kraft6 und gilt bis zum 31. Dezember 2022.

4. Juni 2021 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates

Der Bundespräsident: Guy Parmelin

Der Bundeskanzler: Walter Thurnherr

6 Dringliche Veröffentlichung vom 4. Juni 2021 im Sinne von Art. 7 Abs. 3 des Publikationsgesetzes vom 18. Juni 2004 (SR 170.512).