DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Verordnung vom 4. Juni 2021 über Zertifikate zum Nachweis einer Covid-19-Impfung, einer Covid-19-Genesung oder eines Covid-19-Testergebnisses (Covid-19-Verordnung Zertifikate)

Dokument vom 4. Juni 2021 · 16 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2021 325 S. 3Amtliche Sammlung · AS 2021 325

Covid-19-Verordnung Zertifikate AS 2021 325

Art. 6 Allgemeine Bestimmungen über die Ausstellerinnen und Aussteller

der Covid-19-Zertifikate

1Die Kantone und der Oberfeldarzt bezeichnen die jeweiligen Ausstellerinnen und Aussteller für die verschiedenen Arten von Covid-19-Zertifikaten.

2Als Ausstellerinnen oder Aussteller werden natürliche Personen bezeichnet, die:

a. über die erforderlichen Fachkenntnisse zur Beurteilung der Voraussetzungen für die Ausstellung der Zertifikate verfügen;

b. Informatiksysteme und -produkte verwenden, die es erlauben, Ausstellerinnen und Aussteller eindeutig zu identifizieren und sicher zu authentifizieren;

c. Gewähr bieten für die Einhaltung des anwendbaren Rechts, namentlich dieser Verordnung.

3Die Kantone und der Oberfeldarzt melden die bezeichneten Ausstellerinnen und Aussteller dem BIT. Die Meldung umfasst folgende Angaben:

a. Vorname, Name, Adresse, E-Mail-Adresse und Telefonnummer der Ausstellerin oder des Austellers;

b. Angaben zum verwendeten Identifizierungsanbieter und zur Kennung, unter der dieser die betreffende Person identifiziert;

c. Angabe, welche Zertifikate die Ausstellerin oder der Aussteller ausstellen darf;

d. Datum des Beginns und des Ablaufs der Gültigkeit der Bezeichnung.

4Die bezeichneten Ausstellerinnen und Aussteller können weitere Personen, gegenüber denen sie das Weisungsrecht haben, für die Ausstellung von Zertifikaten beiziehen. Sie sind für die Handlungen und Unterlassungen dieser Personen verantwortlich.

5Die Kantone und der Oberfeldarzt beaufsichtigen die Ausstellung und den Widerruf der Zertifikate durch die Ausstellerinnen und Aussteller nach den anwendbaren Vorschriften des Bundes und der Kantone.

6Sie widerrufen eine Bezeichnung, wenn eindeutige Hinweise dafür vorliegen, dass die Ausstellerin oder der Aussteller die Voraussetzungen nicht mehr erfüllt. Sie melden den Widerruf einer Bezeichnung dem BIT.

Art. 7 Ausstellerinnen und Aussteller mit weitergehenden Rechten

1Die Kantone sorgen dafür, dass Anträge auf Ausstellung von Covid-19-Impfzertifikaten oder -Genesungszertifikaten behandelt werden, auch wenn dafür keine Krankengeschichte oder Primärdokumentation bei einer Ausstellerin oder einem Aussteller nach Artikel 6 vorliegt.

2Sie bezeichnen für die Behandlung solcher Anträge mindestens eine Ausstellerin oder einen Aussteller.