Zollabkommen vom 14. November 1975 über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR (TIR-Abkommen)
Dokument vom 6. Februar 2020 · 8 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2021 328 S. 8Amtliche Sammlung · AS 2021 328
TIR-Abkommen AS 2021 328
Art. 12 Verwaltung des internationalen eTIR-Systems
(1) Die UNECE trifft geeignete Vorkehrungen für die Speicherung und Archivierung der Daten im internationalen eTIR‐ System für einen Zeitraum von mindestens 10 Jahren.
(2) Alle im internationalen eTIR‐ System gespeicherten Daten können von der UNECE im Namen der zuständigen Stellen dieses Abkommens für die Zwecke der Erstellung aggregierter Statistiken verwendet werden.
(3) Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien, in deren Hoheitsgebiet ein TIR‐ Transport im eTIR‐ Verfahren durchgeführt wird, der zum Gegenstand eines Verwaltungs- oder Gerichtsverfahrens im Zusammenhang mit der Zahlungsverpflichtung der unmittelbar haftbaren Person oder Personen oder des nationalen bürgenden Verbands gemacht wird, kann bei der UNECE einen Antrag stellen und die im internationalen eTIR‐ System gespeicherten Informationen über die strittige Forderung zu Überprüfungszwecken einholen. Diese Informationen können in nationalen Verwaltungs- und Gerichtsverfahren als Beweismittel dienen.
(4) In anderen als den in diesem Artikel genannten Fällen ist es verboten, im internationalen eTIR‐ System gespeicherte Informationen zu verbreiten oder gegenüber nicht befugten Personen oder Stellen offenzulegen.
Art. 13 Veröffentlichung der für das eTIR-System zugelassenen
Zollbehörden
Die zuständigen Behörden stellen sicher, dass die Liste der Abgangszollstellen, der Durchgangszollstellen und der Bestimmungszollstellen, die für die Abwicklung eines TIR‐ Versands im eTIR‐ Verfahren zugelassen sind, jederzeit zutreffend ist und in der elektronischen Datenbank für zugelassene Zollstellen, die von der TIR‐ Kontrollkommission entwickelt und geführt wird, aktualisiert wird.
Art. 14 Rechtliche Anforderungen an die Übermittlung von Daten
gemäss Anlage 10 des TIR-Abkommens
Die rechtlichen Anforderungen an die Übermittlung von Daten gemäss den Absätzen 1, 3 und 4 von Anlage 10 dieses Abkommens gelten mit der Durchführung des eTIR‐ Verfahrens als erfüllt.
Erklärung
Schweiz
Gemäss Artikel 60a Absatz 1 des TIR-Abkommens erklärt die Schweiz, dass sie die Anlage 11 zur Zeit nicht akzeptiert.