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Abkommen vom 19. Juni 2018 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Französischen Republik über die gegenseitige Anerkennung der amtlichen Stempel auf Edelmetall- und Mehrmetallwaren

Dokument vom 19. Juni 2018 · 6 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2021 473 S. 3Amtliche Sammlung · AS 2021 473

Gegenseitige Anerkennung der amtlichen Stempel AS 2021 473 auf Edelmetall- und Mehrmetallwaren. Abk. mit Frankreich

Vorbehalten bleiben die in Artikel 4 dieses Abkommens vorgesehenen Stichproben.

Nach der Zollabfertigung werden die Waren einem Kontrollamt vorgelegt, welches das Vorhandensein der amtlichen französischen Stempel überprüft.

2Edelmetall- und Mehrmetallwaren, die zum Zeitpunkt ihrer Einfuhr in Frankreich den amtlichen schweizerischen Stempel, den Stempel des Fabrikanten und die Feingehaltsangabe tragen, werden nicht einer neuerlichen Prüfung, einer neuen Kontrolle oder Stempelung – weder der amtlichen Stempelung noch der Stempelung mit dem Fabrikantenstempel – unterworfen, vorausgesetzt, diese Waren entsprechen den Bestimmungen des französischen Gesetzes.

Vorbehalten bleiben die in Artikel 4 dieses Abkommens vorgesehenen Stichproben.

Nach der Zollabfertigung werden die Waren einem Garantieamt (Bureau de garantie) vorgelegt, welches das Vorhandensein der amtlichen schweizerischen Stempel überprüft.

3Edelmetall- und Mehrmetallwaren, die keine amtlichen schweizerischen oder französischen Stempel tragen, kommen nicht in den Genuss der Bestimmungen dieses Abkommens. Solche Waren sind dem normalen Kontroll- und Stempelungsverfahren im Einfuhrland unterworfen.

Art. 3

1Der Inhaber des Fabrikantenstempels, der seine Marke bei einem französischen Garantieamt hinterlegt hat, ist von der Verpflichtung befreit, seine Marke in der Schweiz registrieren zu lassen und die Sicherheiten gemäss Artikel 11 des schweizerischen Gesetzes zu leisten.

2Der Inhaber des Fabrikantenstempels, der seine Marke beim schweizerischen Zentralamt für Edelmetallkontrolle hinterlegt hat, ist von der Verpflichtung befreit, seine Marke in Frankreich registrieren zu lassen.

Art. 4

Die Bestimmungen dieses Abkommens hindern keine der beiden Parteien daran, Stichproben bei Edelmetall- oder Mehrmetallwaren vorzunehmen, welche die in Artikel 2 dieses Abkommens vorgesehenen Stempel tragen. Diese Proben dürfen nicht so vorgenommen werden, dass sie die Einfuhr oder den Verkauf von Edelmetall- und Mehrmetallwaren, die den Vorschriften dieses Abkommens entsprechend gestempelt sind, ungebührend behindern.

Art. 5

1Die in Artikel 4 erwähnten analytischen Stichproben werden von akkreditierten Labors und gemäss den in den entsprechenden Normen der Internationalen Organisation für Normung (ISO) festgelegten Methoden durchgeführt.

2Minus-Toleranzen sind nicht zulässig.