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Abkommen vom 19. Juni 2018 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Französischen Republik über die gegenseitige Anerkennung der amtlichen Stempel auf Edelmetall- und Mehrmetallwaren

Dokument vom 19. Juni 2018 · 6 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2021 473 S. 5Amtliche Sammlung · AS 2021 473

Gegenseitige Anerkennung der amtlichen Stempel AS 2021 473 auf Edelmetall- und Mehrmetallwaren. Abk. mit Frankreich

Art. 10

1Die Parteien notifizieren einander auf diplomatischem Wege, sobald die für das Inkrafttreten dieses Abkommens gemäss ihrer Gesetzgebung erforderlichen Formalitäten abgeschlossen sind.

2Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des dritten Monats nach Erhalt der letzten in Absatz 1 dieses Artikels vorgesehenen Notifikation in Kraft.

3Ab Inkrafttreten dieses Abkommens wird das Abkommen vom 2. Juni 19873 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Französischen Republik über die gegenseitige Anerkennung der amtlichen Stempel auf Edelmetallwaren aufgehoben und durch dieses Abkommen ersetzt.

Art. 11

Dieses Abkommen bleibt in Kraft, solange es nicht von einer der Parteien gekündigt wird.

Jede Partei kann das Abkommen jederzeit auf diplomatischem Wege kündigen.

Es tritt ein Jahr nach seiner Kündigung ausser Kraft.

Zu Urkund dessen haben die Unterzeichneten, die hiezu gehörig bevollmächtigt sind, dieses Abkommen unterzeichnet.

Geschehen in Paris, am 19. Juni 2018, in doppelter Ausfertigung, in französischer Sprache.

Für den Für die

Schweizerischen Bundesrat: Regierung der Französischen Republik: Christian Bock Rodolphe Gintz

3 AS 1989 550