Abkommen vom 19. Juni 2018 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Französischen Republik über die gegenseitige Anerkennung der amtlichen Stempel auf Edelmetall- und Mehrmetallwaren
Dokument vom 19. Juni 2018 · 6 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2021 473 S. 4Amtliche Sammlung · AS 2021 473
Gegenseitige Anerkennung der amtlichen Stempel AS 2021 473 auf Edelmetall- und Mehrmetallwaren. Abk. mit Frankreich
Art. 6
Edelmetall- und Mehrmetallwaren aus der einen Partei, die nicht den anerkannten gesetzlichen Bestimmungen der anderen Partei entsprechen, werden unter Angabe der genauen Gründe an den Absender zurückgewiesen. Die zuständige Behörde der anderen Partei wird darüber informiert.
Art. 7
1Die zuständigen Behörden stellen einander unverzüglich nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens Folgendes zu:
a. die gültige nationale Gesetzgebung für die Herstellung, den Handel und die Kontrolle von Edelmetall- und Mehrmetallwaren;
b. die Abbildungen der amtlichen Stempel.
2Jede Partei verpflichtet sich, der anderen Partei allfällige Änderungen der unter Absatz 1a dieses Artikels genannten Gesetze mitzuteilen.
Art. 8
1Jede Partei muss gesetzliche Bestimmungen haben und beibehalten, die jede Fälschung oder jeden Missbrauch der amtlichen Stempel der anderen Partei sowie jede unbefugte Veränderung an der Ware oder jede Veränderung oder Entfernung der Feingehaltsangabe oder des Fabrikantenstempels nach Anbringung des amtlichen Stempels einer der Parteien bei Strafe verbieten.
2Jede Partei verpflichtet sich, im Rahmen dieser gesetzlichen Bestimmungen ein Verfahren einzuleiten, wenn ihr ausreichende Beweise vorliegen oder von der anderen Partei zur Kenntnis gebracht werden, dass die in Artikel 1 dieses Abkommens vorgesehenen amtlichen Stempel gefälscht oder missbraucht worden sind oder dass, nachdem die eine Partei den amtlichen Stempel angebracht hat, die Ware unbefugt verändert oder die Feingehaltsangabe oder der Fabrikantenstempel verändert oder entfernt worden ist. Sofern dies angemessener erscheint, können auch andere geeignete Massnahmen getroffen werden.
Art. 9
Die zuständigen Behörden bemühen sich, allfällige Schwierigkeiten, die sich aus der Anwendung dieses Abkommens ergeben, einvernehmlich zu lösen.
Auf Antrag einer der zuständigen Behörden sprechen sie sich zudem ab, um:
a. Vorschläge zur Abänderung dieses Abkommens auszuarbeiten;
b. die technische und administrative Zusammenarbeit zwischen den beiden Staaten in Bezug auf unter dieses Abkommen fallende Angelegenheiten zu fördern.