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Durchführungsabkommen vom 6. Juli 2021 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Senegal zum Übereinkommen von Paris, des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen

Dokument vom 6. Juli 2021 · 12 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2021 526 S. 10Amtliche Sammlung · AS 2021 526

Übereinkommen von Paris, das Rahmenübereinkommen der Vereinten AS 2021 526 Nationen über Klimaänderungen. Durchführungsabkommen mit Senegal

d. Informationen über mögliche Beiträge zur Erhöhung der Ambition von Anpassungsmassnahmen, welche aus der Zusammenarbeit gemäss Artikel 6.2 des Übereinkommens von Paris resultieren.

Art. 13 Ausschluss von Doppelzählungen im Zusammenhang

mit der internationalen Klimafinanzierung

Die Mittel, die für den Erwerb von unter diesem Abkommen anerkannten ITMOs eingesetzt werden, dürfen nicht als gewährte oder mobilisierte Unterstützung im Sinne der Artikel 9, 10 und 11 des Übereinkommens von Paris ausgewiesen werden, es sei denn, die Parteien vereinbaren in Übereinstimmung mit Artikel 13 Absatz 13 des Übereinkommens von Paris etwas anderes.

Art. 14 Zuständige Behörden

1. Die Schweizerische Eidgenossenschaft hat das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation, vertreten durch das Bundesamt für Umwelt (BAFU), ermächtigt, in ihrem Namen die Umsetzung dieses Abkommens sicherzustellen.

2. Die Republik Senegal hat das Ministerium für Umwelt und nachhaltige Entwicklung ermächtigt, in ihrem Namen die Umsetzung dieses Abkommens sicherzustellen.

Art. 15 Gemeinsames Anliegen

Die Parteien vereinbaren, im Rahmen dieses Abkommens, keinerlei unberechtigte Vorteile einzuräumen und auch keine solchen zu akzeptieren in Übereinstimmung mit den Artikeln 15 und nachfolgenden der Konvention der Vereinten Nationen gegen Korruption. Jedes Verhalten dieser Art kann hinreichender Grund für die Suspendierung der Anerkennung von Übertragungen im Sinne von Artikel 16 sein. Die Parteien informieren sich gegenseitig unverzüglich über jegliches Verhalten, welches empfänglich für Korruptionspraxis ist.

Art. 16 Suspendierung der Anerkennung von Übertragungen

1. Jede Partei kann die Anerkennung einer Übertragung suspendieren, wenn:

a. die andere Partei Artikel 4 Absatz 2 des Übereinkommens von Paris nicht einhält, wobei die Beurteilung der Nichteinhaltung auf massgebenden Feststellungen des nach Artikel 15 des Übereinkommens von Paris eingerichteten Ausschusses beruht;

b. die andere Partei die Bestimmungen dieses Abkommens nicht einhält.

2. Die Suspendierung der Anerkennung von Übertragungen ist der anderen Partei durch schriftliche Notifikation mitzuteilen und wird nach Ablauf von 60 Kalendertagen, gerechnet ab dem Datum des Empfangs der schriftlichen Notifikation, oder an einem späteren in der Notifikation genannten Datum wirksam.