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Durchführungsabkommen vom 6. Juli 2021 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Senegal zum Übereinkommen von Paris, des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen

Dokument vom 6. Juli 2021 · 12 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2021 526 S. 11Amtliche Sammlung · AS 2021 526

Übereinkommen von Paris, das Rahmenübereinkommen der Vereinten AS 2021 526 Nationen über Klimaänderungen. Durchführungsabkommen mit Senegal

Art. 17 Änderungen

Dieses Abkommen kann jederzeit durch die Parteien geändert werden. Die Änderungsvorschläge werden schriftlich auf diplomatischem Weg übermittelt und treten im gegenseitigen Einvernehmen der beiden Parteien in Kraft.

Art. 18 Beilegung von Streitigkeiten

Jegliche Streitigkeiten, die sich im Zusammenhang mit diesem Abkommen ergeben könnten, werden auf diplomatischem Weg beigelegt.

Art. 19 Inkrafttreten und Dauer

Das Abkommen tritt 60 Tage nach der Unterzeichnung durch die Parteien in Kraft. Es bleibt bis zum Ablauf einer Frist von vier Jahren nach dem Ende des Zeitraums der Umsetzung und Berichterstattung über die NDC (d. h. frühestens 2034) in Kraft und kann stillschweigend um jeweils gleich lange Zeiträume erneuert werden.

Art. 20 Kündigung des Abkommens

1. Jede Partei kann dieses Abkommen durch schriftliche Notifikation an die andere Partei kündigen. Diese Kündigung tritt nach einer Frist von vier Jahren in Kraft, gerechnet ab dem Ende des Zeitraums der Umsetzung und Berichterstattung über die NDC, während dem die Kündigung notifiziert wurde (d. h. frühestens im Jahr 2034).

2. Die übertragende Partei setzt die zur Übertragung befugten Stellen unverzüglich über die Kündigung des Abkommens in Kenntnis.

Art. 21 Beendigung

1. Dieses Abkommen und alle unter diesem Abkommen erfolgten Genehmigungen treten mit dem Rücktritt einer Partei vom Übereinkommen von Paris ausser Kraft.

2. Die Beendigung wird an dem Datum wirksam, an dem der Rücktritt der Partei vom Übereinkommen von Paris wirksam wird.

Geschehen zu Dakar am 6. Juli 2021 in zwei Urschriften in Französisch.

Für den Für die

Schweizerischen Bundesrat: Regierung der Republik Senegal: Simonetta Sommaruga Abdou Karim Sall