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Durchführungsabkommen vom 6. Juli 2021 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Senegal zum Übereinkommen von Paris, des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen

Dokument vom 6. Juli 2021 · 12 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2021 526 S. 6Amtliche Sammlung · AS 2021 526

Übereinkommen von Paris, das Rahmenübereinkommen der Vereinten AS 2021 526 Nationen über Klimaänderungen. Durchführungsabkommen mit Senegal

Absatz 1 bestimmt hat, und setzt die andere Partei über die von ihr ausgestellten Genehmigungen in Kenntnis, einschliesslich ihrer Aktualisierungen und Änderungen. Jede Partei übermittelt ihre Genehmigungen an das Sekretariat des Übereinkommens von Paris oder an eine Stelle, die zu diesem Zweck in den einschlägigen Beschlüssen der als Tagung der Vertragsparteien dienenden Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens von Paris definiert wurde.

4. Jede Partei kann die Übereinstimmung zwischen entsprechenden Genehmigungen überprüfen und eine Mitteilung über die Nichtübereinstimmung veröffentlichen. Liegt keine solche Mitteilung vor, wird eine nach Artikel 5 Absatz 1 dieses Abkommens erteilte Genehmigung nach Ablauf von 45 Kalendertagen ab ihrer Veröffentlichung durch die beiden Parteien wirksam.

5. In Übereinstimmung mit dem Ersuchen der zur Übertragung befugten Stelle kann jede Partei ihre Genehmigungen gemäss den in diesem Artikel beschriebenen Verfahren aktualisieren oder ändern. Aktualisierungen oder Änderungen von Genehmigungen werden nach den Absätzen 3 und 4 validiert.

Art. 6 Form der Genehmigung

1. Eine Genehmigung enthält einen Verweis auf die MADD und gibt unter anderem an:

a. Bezeichnung der Minderungsaktivität, aus der die Minderungsergebnisse stammen;

b. die Angabe von unter anderem dem verwendeten Standard oder den verwendeten Referenzmethoden sowie die Anforderungen an Monitoring- und Verifizierungsberichte;

c. die Angabe des Bescheinigungszeitraums für die Minderungsaktivität;

d. den NDC-Umsetzungszeitraum beziehungsweise die NDC-Umsetzungszeiträume, soweit angemessen, in dem beziehungsweise in denen die ITMOs verwendet werden dürfen;

e. den kumulierten Höchstumfang der Minderungsergebnisse, deren Übertragung und Verwendung genehmigt werden, der ganz oder teilweise dem auf dem Genehmigungsantrag angegebenen Umfang entspricht;

f. gegebenenfalls die entsprechende Genehmigung der anderen Partei;

g. die Voraussetzungen für die Durchführung der internationalen Übertragung der Minderungsergebnisse, insbesondere die Anforderungen nach Artikel 7.

2. Die von der übertragenden Stelle ausgestellte Genehmigung beinhaltet die Kennzeichnung der zur Übertragung befugten Stelle.

Art. 7 Monitoring, Verifizierung und Begutachtung

1. Für jede Minderungsaktivität, die nach diesem Abkommen anerkannte ITMOs hervorbringt, sind Monitoringberichte und deren Verifizierung notwendig. Ein von den