Durchführungsabkommen vom 6. Juli 2021 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Senegal zum Übereinkommen von Paris, des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen
Dokument vom 6. Juli 2021 · 12 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2021 526 S. 5Amtliche Sammlung · AS 2021 526
Übereinkommen von Paris, das Rahmenübereinkommen der Vereinten AS 2021 526 Nationen über Klimaänderungen. Durchführungsabkommen mit Senegal
f. das Risiko der Verlagerung von Treibhausgasemissionen vermindern,
g. auf konservativ berechneten Referenzwerten beruhen, mitunter durch Berücksichtigung der tieferen Werte der Bandbreite für prognostizierte Emissionsentwicklung,
h. alle bestehenden und geplanten nationalen Politiken einschliesslich Gesetzgebung berücksichtigen,
i. weitere Faktoren mitberücksichtigen, die Anreize für eine Verstärkung der Klimaschutzmassnahmen der übertragenden Partei schaffen,
j. eine Zuordnung der Minderungsergebnisse zu den Finanzierungsquellen gewährleisten, sofern dies zweckmässig ist, und
k. keine negativen Auswirkungen auf Umwelt und Gesellschaft haben, einschliesslich Beeinträchtigungen der Luftqualität und der biologischen Vielfalt, gesellschaftlicher Ungleichheit sowie Diskriminierung von Bevölkerungsgruppen aufgrund des Geschlechts, der geografischen Herkunft oder des Alters.
Art. 4 Nachhaltige Entwicklung
Minderungsergebnisse, deren Übertragung und Verwendung genehmigt wurden, stammen aus Aktivitäten, die:
1. mit der nachhaltigen Entwicklung, insbesondere mit den damit verbundenen verfügbaren Strategien und nationalen Politiken im Einklang stehen;
2. mit den einschlägigen Bestimmungen der verfügbaren langfristigen nationalen Strategien für eine emissionsarme Entwicklung und für eine Stärkung der Widerstandsfähigkeit gegenüber Klimaänderungen im Einklang stehen und die emissionsarme Entwicklung fördern;
3. andere negative Auswirkungen auf die Umwelt verhindern und mit nationalen und internationalen Umweltvorschriften vereinbar sind;
4. nicht zu gesellschaftlichen Konflikten führen und die jeweiligen Verpflichtungen im Hinblick auf die Menschenrechte achten.
Art. 5 Genehmigung
1. Die internationale Übertragung von Minderungsergebnissen und deren Verwendung zur Erreichung von NDCs oder zu anderen Minderungszwecken als der Erreichung von NDCs erfordern die Genehmigung beider Parteien gemäss Artikel 6 Absatz 3 des Übereinkommens von Paris und den Artikeln 3 und 4 dieses Abkommens sowie in Übereinstimmung mit den jeweiligen innerstaatlichen Vorschriften.
2. Jede Partei legt ein Verfahren fest für die Beantragung einer Genehmigung, einschliesslich der Einreichung einer MADD, veröffentlicht ihre innerstaatlichen Anforderungen und informiert die andere Partei über Änderungen dieser Anforderungen.
3. Jede Partei veröffentlicht ihre Genehmigungen in englischer oder in französischer Sprache, einschliesslich der MADD, im offiziellen Register, das sie gemäss Artikel 9