Verordnung über Zertifikate zum Nachweis einer Covid-19-Impfung, einer Covid-19-Genesung oder eines Covid-19-Testergebnisses (Covid-19-Verordnung Zertifikate)
Dokument vom 17. September 2021 · 8 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2021 564 S. 2Amtliche Sammlung · AS 2021 564
Covid-19-Verordnung Zertifikate AS 2021 564
Art. 10 Abs. 6
6Die Ausstellerinnen und Aussteller, das BIT sowie die zuständigen kantonalen Behörden dokumentieren den Widerruf von Zertifikaten mit folgenden Informationen:
a. eindeutige Zertifikatskennung;
b. Angaben, welche die Nachvollziehbarkeit des Entscheides über den Widerruf ermöglichen.
Art. 11 Abs. 2
2Die Kantone können vorsehen, dass die Ausstellerinnen und Aussteller in den folgenden Fällen eine angemessene Kostenbeteiligung erheben können:
a. bei wiederholter Neuausstellung infolge Verlusts eines Zertifikats;
b. bei der Ausstellung eines Zertifikats an Personen nach Artikel 7 Absatz 3, die keinen Wohnsitz oder, im Falle von Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern, nicht ihre letzte Wohnsitz- oder ihre Heimatgemeinde im betreffenden Kanton haben.
Art. 13 Abs. 1, 2bisund 2ter
1Ein Covid-19-Impfzertifikat wird für Impfstoffe ausgestellt, die:
a. über eine Zulassung in der Schweiz verfügen;
b. über eine Zulassung der Europäischen Arzneimittelagentur für die EU gemäss der Verordnung (EG) Nr. 726/20043 verfügen;
c. gemäss dem «WHO Emergency Use Listing» zugelassen sind; oder
d. nachweislich dieselbe Zusammensetzung wie ein nach den Buchstaben a, b oder c zugelassener Impfstoff aufweisen, jedoch von einem Lizenznehmer unter anderem Namen in Verkehr gebracht werden (Lizenzprodukte).
2bisFür Impfstoffe, die nicht in der Schweiz, aber für die EU zugelassen sind, sowie deren Lizenzprodukte wird ein Zertifikat nur ausgestellt, wenn sie gemäss den Vorgaben oder Empfehlungen des Staates, in dem die Impfung durchgeführt wurde, vollständig verimpft wurden.
3 Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln und zur Errichtung einer Europäischen Arzneimittel-Agentur, ABl. L 136 vom 30.04.2004, S. 1; zuletzt geändert durch Verordnung (EU) Nr. 2019/5, ABl. L 4 vom 7.1.2018, S. 24.