Verordnung vom 20. Oktober 2021 über die Rückgabe, die Rücknahme und die Entsorgung elektrischer und elektronischer Geräte (VREG)
Dokument vom 20. Oktober 2021 · 8 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2021 633 S. 4Amtliche Sammlung · AS 2021 633
Rückgabe, Rücknahme und Entsorgung elektrischer AS 2021 633 und elektronischer Geräte. V
5Händlerinnen und Händler sowie Herstellerinnen und Hersteller, die Geräte und Bestandteile nur an Händlerinnen und Händler abgeben, können Dritte mit der Rücknahme beauftragen.
Art. 7 Informationspflicht
Rücknahmepflichtige müssen auf die kostenlose Rücknahme von Geräten und Bestandteilen hinweisen. Ausgenommen von dieser Pflicht sind die Rücknahmepflichtigen von Geräten gemäss Artikel 2 Absatz 2.
Art. 8 Datenschutz
Die Rücknahmepflichtigen, die Betreiber von öffentlichen Sammelstellen sowie die Entsorgungsunternehmen müssen bei Datenträgern, die ihnen übergeben wurden und auf denen Personendaten gespeichert sind, die Vorgaben des Bundesgesetzes vom 19. Juni 19922 über den Datenschutz oder die entsprechenden kantonalen Vorschriften einhalten.
Art. 9 Entsorgungspflicht
1Die Rücknahmepflichtigen müssen die Geräte und Bestandteile entsorgen, die sie nicht weiterverwenden und nicht an andere Rücknahmepflichtige übergeben. Sie können Dritte damit beauftragen.
2Die Entsorgungsunternehmen sowie die Betreiber von öffentlichen Sammelstellen müssen die Geräte und Bestandteile, die sie angenommen haben, entsorgen oder an andere Rücknahmepflichtige übergeben.
3Inhaberinnen und Inhaber müssen Geräte und Bestandteile, die nicht an Rücknahmepflichtige, Entsorgungsunternehmen oder an öffentliche Sammelstellen übergeben werden können, auf eigene Kosten und gemäss den Anforderungen nach Artikel 10 entsorgen oder entsorgen lassen.
4Rücknahmepflichtige, welche die Entsorgung der Geräte und Bestandteile nicht durch finanzielle Beiträge an eine Branchenorganisation sicherstellen, müssen:
a. die zurückgenommenen Geräte und Bestandteile auf eigene Rechnung der Entsorgung zuführen; und
b. ein Verzeichnis über die Anzahl der verkauften und der zurückgenommenen Geräte und Bestandteile führen sowie Belege aufbewahren, die dokumentieren, dass sie die zurückgenommenen Geräte und Bestandteile zur Entsorgung weitergeleitet haben; dem Bundesamt für Umwelt (BAFU) und den Kantonen ist auf Verlangen jeweils für die letzten fünf Jahre Einsicht in diese Unterlagen zu gewähren.