Bundesgesetz über den eidgenössischen Finanzhaushalt (Finanzhaushaltgesetz, FHG)
Dokument vom 19. März 2021 · 10 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2021 662 S. 2Amtliche Sammlung · AS 2021 662
Finanzhaushaltgesetz AS 2021 662
a. der Ertrag mit Ausnahme der Bewertungsänderungen des Verwaltungsvermögens des Bundes (laufende Einnahmen);
b. das Entgelt für die Veräusserung von Verwaltungsvermögen des Bundes, Rückzahlungen der vom Bund gewährten Investitionsbeiträge, Gewinnausschüttungen aus Beteiligungen sowie Investitionsbeiträge, die der Bund erhält (Investitionseinnahmen).
7In Leistungsgruppen zusammengefasst werden Leistungen einer Verwaltungseinheit, mit denen gleichartige Ziele erreicht werden sollen.
Art. 6 Bst. a und f bis
Die Jahresrechnung des Bundes umfasst:
a. Aufgehoben
f bis. den Nachweis der Einhaltung der Schuldenbremse;
Art. 7
Aufgehoben
Art. 8 Erfolgsrechnung
Die Erfolgsrechnung weist den Aufwand und den Ertrag einer Rechnungsperiode aus; sie zeigt namentlich das operative Ergebnis und das Ergebnis aus Beteiligungen.
Art. 8a Investitionsrechnung
1Die Investitionsrechnung weist die Investitionsausgaben und die Investitionseinnahmen aus.
2Die Investitionsausgaben umfassen namentlich die Ausgaben für Sachanlagen, Darlehen, Beteiligungen und Investitionsbeiträge.
3Die Investitionseinnahmen umfassen namentlich das Entgelt für die Veräusserung von Sachanlagen, Rückzahlung der vom Bund gewährten Darlehen und Investitionsbeiträge, Gewinnausschüttungen aus Beteiligungen sowie erhaltene Investitionsbeiträge.
Art. 9 Abs. 3
3Die Verpflichtungen werden in kurzfristiges und langfristiges Fremdkapital gegliedert.
Art. 9b Nachweis der Einhaltung der Schuldenbremse
1Der Nachweis legt anhand der Einnahmen, des Konjunkturfaktors und der Ausgaben dar, ob die Vorgaben der Schuldenbremse nach den Artikeln 1318 eingehalten werden und wie hoch die ordentlichen und ausserordentlichen Einnahmen und Ausgaben sind.