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Bundesgesetz über den eidgenössischen Finanzhaushalt (Finanzhaushaltgesetz, FHG)

Dokument vom 19. März 2021 · 10 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2021 662 S. 5Amtliche Sammlung · AS 2021 662

Finanzhaushaltgesetz AS 2021 662

Art. 37 Kreditübertragungen

1Im Falle von zeitlichen Verzögerungen bei der Realisierung von Investitionsvorhaben, Projekten und Einzelmassnahmen kann der Bundesrat nicht vollständig beanspruchte Voranschlags- und Nachtragskredite, die von der Bundesversammlung bereits bewilligt worden sind, auf das Folgejahr übertragen.

2Er erstattet der Bundesversammlung im Rahmen der Staatsrechnung Bericht über die Kreditübertragungen.

Gliederungstitel vor Art. 47

5. Kapitel: Rechnungslegung

1. Abschnitt: Jahresrechnung des Bundes

Art. 47 Zweck und Grundsätze

1Die Jahresrechnung des Bundes soll die Vermögens-, die Finanz- und die Ertragslage den tatsächlichen Verhältnissen entsprechend darstellen.

2Für ihre Erstellung sind die folgenden Grundsätze ordnungsgemässer Rechnungslegung massgebend:

a. die Wesentlichkeit;

b. die Verlässlichkeit;

c. die Verständlichkeit;

d. die Rechtzeitigkeit;

e. die Bruttodarstellung;

f. die Überprüfbarkeit;

g. die Stetigkeit.

Art. 48 Standards

1Die Erstellung der Jahresrechnung des Bundes richtet sich nach den «International Public Sector Accounting Standards» (IPSAS) des «International Public Sector Accounting Standards Board».

2Wesentliche Abweichungen von den IPSAS regelt der Bundesrat in den Ausführungsbestimmungen. Er konsultiert vorgängig die Finanzkommissionen.

3Der Bundesrat begründet jede Abweichung von den IPSAS im Anhang der Jahresrechnung.

4Er setzt sich für harmonisierte Standards zur Rechnungslegung von Bund, Kantonen und Gemeinden ein. Er kann diese Bestrebungen mit Beiträgen fördern.

5. Kapitel 2. Abschnitt (Art. 49–51)

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