Verordnung über die Sammlungen des Bundesrechts und das Bundesblatt (Publikationsverordnung, PublV)
Dokument vom 10. November 2021 · 8 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2021 692 S. 2Amtliche Sammlung · AS 2021 692
Publikationsverordnung AS 2021 692
Art. 16 Pflichten der federführenden Behörde
1Bei der Veröffentlichung durch Verweis nach Artikel 5 Absatz 1 PublG liefert die federführende Behörde der BK rechtzeitig vor der Veröffentlichung:
a. den in der AS durch Verweis zu veröffentlichenden Text;
b. bei Teilrevisionen:
1. den zu veröffentlichenden konsolidierten Text, und
2. soweit dies zur Herstellung der Transparenz über die Änderungen gegenüber der vorhergehenden Version erforderlich ist, weitere Dokumente zur Veröffentlichung auf der Publikationsplattform.
2Bei der Veröffentlichung durch Verweis nach Artikel 5 Absatz 2 PublG stellt die federführende Behörde sicher, dass:
a. der in der AS durch Verweis zu veröffentlichende Text ab der Veröffentlichung des Verweises:
1. jederzeit in den erforderlichen Amtssprachen verfügbar ist, und
2. wenn es ein von einer privaten Organisation herausgegebener Text ist, bei der federführenden Behörde und allenfalls bei der betreffenden Organisation kostenlos eingesehen und zum persönlichen Gebrauch kopiert werden kann;
b. bei Änderungen von durch Verweis veröffentlichten Texten die Änderungen gegenüber der vorhergehenden Version erkennbar sind.
Art. 23 Bst. bbis
Nur mit Titel sowie Fundstelle oder Bezugsquelle (Art. 13 Abs. 3 PublG) werden namentlich die folgenden Texte im BBl veröffentlicht:
bbis. die Botschaft zur Legislaturplanung;
Art. 26
Zusätzlich zu den Texten nach Artikel 13a PublG werden auf der Publikationsplattform veröffentlicht:
a. Erläuterungen zu Verordnungen, zu denen eine Vernehmlassung durchgeführt wurde;
b. Erläuterungen zu weiteren Verordnungen, wenn die erlassende Behörde beschliesst, dass die Erläuterungen veröffentlicht werden;
c. Informationen der Direktion für Völkerrecht des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten über völkerrechtliche Verträge und Beschlüsse des internationalen Rechts, die für die Schweiz in Kraft sind oder von der Schweiz unterzeichnet wurden;
d. noch nicht in Kraft getretene Fassungen des Bundesrechts, soweit es in der AS bereits veröffentlicht ist.