Verordnung über die Sammlungen des Bundesrechts und das Bundesblatt (Publikationsverordnung, PublV)
Dokument vom 10. November 2021 · 8 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2021 692 S. 5Amtliche Sammlung · AS 2021 692
Publikationsverordnung AS 2021 692
Art. 50 Abs. 4
4Fällt die Publikationsplattform vorübergehend aus, so übermittelt die BK auf Anfrage Texte der AS und des BBl, einschliesslich der Texte, die nach den Artikeln 5 Absatz 1 und 13 Absatz 3 PublG durch Verweis veröffentlicht werden.
Art. 51 Gebühren
1Die Gebühren für den Bezug von gedruckten Produkten nach den Artikeln 35 und 36 richten sich nach der Gebührenverordnung Publikationen vom 19. November 20144.
2Für den Abruf von elektronischen Daten werden keine Gebühren erhoben.
II
Der Anhang erhält die neue Fassung gemäss Beilage.
III
Die Änderung anderer Erlasse wird im Anhang geregelt.
IV
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2022 in Kraft.
10. November 2021 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates
Der Bundespräsident: Guy Parmelin
Der Bundeskanzler: Walter Thurnherr