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Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz)

Dokument vom 17. Dezember 2021 · 6 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2021 878Amtliche Sammlung · AS 2021 878

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Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz)

Änderung vom 17. Dezember 2021

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 27. Oktober 20211,

beschliesst:

I

Das Covid-19-Gesetz vom 25. September 20202 wird wie folgt geändert:

Art. 3 Abs. 4bis, 6, 6bisund 7 Bst. a

4bisZur Stärkung der durch die Covid-19-Krise beanspruchten Gesundheitsversorgung finanzieren die Kantone die zur Abdeckung von Auslastungsspitzen nötigen Vorhalteleistungen. Die Kantone definieren die nötigen Kapazitäten in Absprache mit dem Bund.

6Der Bund fördert die Durchführung von Covid-19-Tests und trägt die Kosten, soweit sie nicht von einer Sozialversicherung übernommen werden. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten in Zusammenarbeit mit den Kantonen. Er kann Ausnahmen von der Kostenübernahme vorsehen bei:

a. molekularbiologischen Einzelanalysen;

b. Schnelltests für die Eigenanwendung;

c. Antikörpertests, die nicht auf eine Anordnung des Kantons vorgenommen werden;

d. anderen Analysen, wenn dies zur Sicherstellung der zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie erforderlichen Test- und Laborkapazitäten notwendig ist.

1BBl 2021 2515

2 SR 818.102

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