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Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz)

Dokument vom 17. Dezember 2021 · 6 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2021 878 S. 2Amtliche Sammlung · AS 2021 878

Covid-19-Gesetz AS 2021 878

6bisPersonen, die sich im Rahmen von repetitiven Testungen in Betrieben, in Bildungseinrichtungen und in Gesundheitseinrichtungen mit gepoolten molekularbiologischen Analysen testen lassen, haben bei einem negativen Testresultat Anspruch auf die Ausstellung eines Nachweises nach Artikel 6a.

7Der Bund trifft die folgenden Massnahmen in enger Abstimmung mit den Kantonen:

a. umfassendes, wirksames und digitales Contact-Tracing; die Daten des Contact-Tracing sind nach Abschluss der Datenauswertung, spätestens aber zwei Jahre nach ihrer Erhebung zu anonymisieren oder zu löschen.

Art. 3a Abs. 1

1Personen, die mit einem Covid-19-Impfstoff geimpft sind, der zugelassen ist und hinreichend gegen die Übertragung schützt, wird keine Quarantäne auferlegt.

Art. 11a Abs. 1

1Der Bund kann sich auf Gesuch hin an nicht gedeckten Kosten von Veranstaltern von Publikumsanlässen von überkantonaler Bedeutung zwischen dem 1. Juni 2021 und dem 31. Dezember 2022 beteiligen, die über eine kantonale Bewilligung verfügen und die im Zusammenhang mit der Bewältigung der Covid-19-Epidemie aufgrund behördlicher Anordnung abgesagt oder verschoben werden.

Art. 11b Schausteller

Der Bund kann die Überlebensfähigkeit von Betrieben im Zusammenhang mit der Bewältigung der Covid-19-Epidemie gemäss Artikel 2 Buchstabe c der Verordnung vom 4. September 20023 über das Gewerbe der Reisenden 2022 mit A-Fonds-perdu-Beiträgen unterstützen.

Art. 12a Abs. 2 Einleitungssatz

2Folgende Stellen und Personen sind verpflichtet, den zuständigen Amtsstellen der Kantone und dem Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) sowie vom SECO beauftragten Dritten auf Anfrage die Personendaten und die Informationen herauszugeben, die diese zur Verwaltung, Überwachung und Abwicklung der Finanzhilfen nach Artikel 12 sowie zur Verhinderung, Bekämpfung und Verfolgung von Missbrauch benötigen:

Art. 12b Abs. 8

8Werden Bedingungen nach Absatz 6 Buchstabe a4 oder d5 oder die Pflicht nach Absatz 7 erster Satz6 nicht eingehalten, so richtet sich die Rückforderung der Beiträge

3 SR 943.11

4 In der Fassung vom 18. Dezember 2020 (AS 2020 5821).

5 In der Fassung vom 18. Dezember 2020 (AS 2020 5821).

6 In der Fassung vom 18. Dezember 2020 (AS 2020 5821).