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Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz)

Dokument vom 17. Dezember 2021 · 6 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2021 878 S. 3Amtliche Sammlung · AS 2021 878

Covid-19-Gesetz AS 2021 878

nach dem Subventionsgesetz vom 5. Oktober 19907. Werden die Bedingungen nach Absatz 6 Buchstabe b8 oder c9 nicht eingehalten, so hat ein Klub diejenigen Beiträge zurückzuerstatten, die 50 Prozent der entgangenen Ticketeinnahmen nach Absatz 410 übersteigen.

Art. 15 Abs. 5

5Der Bundesrat kann die Bestimmungen des ATSG anwendbar erklären. Er kann Abweichungen von Artikel 24 Absatz 1 ATSG betreffend das Erlöschen des Anspruchs, von Artikel 49 Absatz 1 ATSG betreffend die Anwendbarkeit des formlosen Verfahrens und von Artikel 58 Absatz 1 ATSG betreffend die Zuständigkeit des Versicherungsgerichts vorsehen.

Art. 17b Voranmeldung und Dauer der Kurzarbeit

In Abweichung von Artikel 36 Absatz 1 AVIG11 ist keine Voranmeldefrist für Kurzarbeit einzuhalten. Die Voranmeldung ist zu erneuern, wenn die Kurzarbeit länger als sechs Monate dauert. Ab dem 1. Juli 2022 darf Kurzarbeit mit einer Dauer von mehr als drei Monaten längstens bis zum 31. Dezember 2022 bewilligt werden.

Art. 19 Abs. 2

2Der Bundesrat regelt die Abrechnung, die Bewirtschaftung und den Vollzug der kantonalen Ansprüche auf Bundesbeteiligung an Härtefallmassnahmen für die Jahre 2020, 2021 und 2022 nach Artikel 1212.

Art. 19a Statistiken

Der Bund führt eine regelmässig aktualisierte Statistik über die im Rahmen des vorliegenden Gesetzes gewährten Beihilfen. Er informiert die Öffentlichkeit über die ausbezahlten Finanzhilfen, aufgeschlüsselt nach Art, Kanton und Branche, und evaluiert, inwieweit die Ziele der Finanzhilfen erreicht wurden. Er veröffentlicht eine Statistik über die festgestellten Missbrauchsfälle.

Art. 21 Abs. 11

11Die Geltungsdauer von Artikel 15 nach Absatz 10 wird bis zum 31. Dezember 2022 verlängert.

7 SR 616.1

8 In der Fassung vom 18. Dezember 2020 (AS 2020 5821).

9 In der Fassung vom 19. März 2021 (AS 2021 153).

10 In der Fassung vom 18. Dezember 2020 (AS 2020 5821).

11 SR 837.0

12 In der Fassung vom 19. März 2021 (AS 2020 3835, 5821; 2021 153).