DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Grundbuchverordnung (GBV)

Dokument vom 10. Dezember 2021 · 10 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2021 918 S. 10Amtliche Sammlung · AS 2021 918

Grundbuchverordnung AS 2021 918

5Die Kantone sorgen dafür, dass den im Hauptbuch bereits eingetragenen natürlichen Personen die AHV-Nummer innert folgenden Fristen zugeordnet wird:

a. den Personen, die seit dem 1. Januar 2012 in das Hauptbuch eingetragen worden sind: innert drei Jahren nach Inkrafttreten dieser Änderung;

b. den Personen, die zwischen dem 1. Januar 1948 und dem 31. Dezember 2011 in das Hauptbuch eingetragen worden sind: innert fünf Jahren nach Inkrafttreten dieser Änderung;

c. den Personen, die vor dem 1. Januar 1948 in das Hauptbuch eingetragen worden sind: innert sieben Jahren nach Inkrafttreten dieser Änderung vom.

Art. 164b Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 10. Dezember 2021:

Zugang des Grundstücksuchdienstes zu den rechtswirksamen Daten des Hauptbuchs und Übermittlung von Daten an den Suchindex

1Die Kantone stellen innert einem Jahr nach Inkrafttreten der Änderung vom 10. Dezember 2021 die Funktionsfähigkeit der Schnittstelle für den Datenabruf durch den Grundstücksuchdienst (Art. 34c Abs. 1) sicher.

2Innerhalb derselben Frist liefern sie dem Suchindex des Grundstücksuchdienstes erstmalig den gesamten Bestand der Daten nach Artikel 34b Absätze 5 und 6.

Art. 164c Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 10. Dezember 2021:

Gebühren

Im ersten Jahr nach Inkrafttreten der Änderung vom 10. Dezember 2021 werden für die Nutzung des Grundstücksuchdienstes keine Gebühren erhoben.

Art. 164d Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 10. Dezember 2021:

Fristverlängerungen bei Austausch oder vollständiger Erneuerung des Systems

Hat ein Kanton innerhalb der letzten zwei Jahre vor Inkrafttreten der Änderung vom 10. Dezember 2021 das für das informatisierte Grundbuch verwendete System durch ein neues System ausgetauscht, vollständig erneuert oder den Austausch oder die Erneuerung beschlossen, so kann er in seiner Gesetzgebung eine angemessene Verlängerung der in Artikel 164a Absätze 2 und 5 sowie in Artikel 164b vorgesehenen Fristen vorsehen.

II

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2023 in Kraft.

10. Dezember 2021 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates

Der Bundespräsident: Guy Parmelin

Der Bundeskanzler: Walter Thurnherr