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Grundbuchverordnung (GBV)

Dokument vom 10. Dezember 2021 · 10 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2021 918 S. 8Amtliche Sammlung · AS 2021 918

Grundbuchverordnung AS 2021 918

3Sie werden während zwei Jahren aufbewahrt.

4Die Einsicht in die Protokolle richtet sich nach dem Bundesgesetz vom 19. Juni 199211 über den Datenschutz.

Art. 34g Zugriffskontrolle durch die Kantone, Auskunftsrechte

der Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer

1Abfragen über den Grundstücksuchdienst werden vom abgefragten kantonalen System automatisch protokolliert. Ist das kantonale System dazu nicht in der Lage, so stellt der Grundstücksuchdienst auf Anfrage die den anfragenden Kanton betreffenden Auszüge aus dem Protokoll nach Artikel 34f zur Verfügung.

2Stellt der Kanton fest, dass das Abfrageverhalten einer Behörde geeignet ist, Zweifel über die Verwendung der Grundstücksuche zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgabe aufkommen zu lassen, so benachrichtigt er unverzüglich das EGBA.

3Die Auskunftsrechte der Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer richten sich nach Artikel 30 Absatz 2.

Art. 34h Entzug der Zugriffsberechtigung

1Das EGBA entzieht der betreffenden Behördenmitarbeiterin oder dem betreffenden Behördenmitarbeiter die Zugriffsberechtigung, wenn die Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind.

2Es kann die Zugriffsberechtigung entziehen, wenn:

a. Änderungen der Verhältnisse nicht nach Artikel 34d Absatz 3 mitgeteilt werden;

b. der Grundstücksuchdienst missbräuchlich benützt wird.

Art. 34i Gebühren

1Das EGBA erhebt für die Nutzung des Grundstücksuchdienstes von den berechtigten Behörden der Kantone und der Gemeinden jährliche Gebühren.

2Der Gebührenbetrag einer Behörde errechnet sich aufgrund folgender Formel:

Anzahl Abfragen der Behörde

Gebühr der Behörde = jährliche Gesamtkosten ⋅ ( )

Anzahl sämtlicher Abfragen aus Bund, Kantonen und Gemeinden

3Er beträgt aber höchstens 2 Franken pro Abfrage.

4Massgebend sind die Kosten und Nutzungszahlen des Vorjahres.

5Das EGBA erhebt für Bewilligungen nach Artikel 34b Absatz 3 eine Gebühr nach Zeitaufwand. Der Stundenansatz beträgt 250 Franken.

6Im Übrigen gelten die Bestimmungen der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 8. September 200412.

11SR 235.1

12 SR 172.041.1