Grundbuchverordnung (GBV)
Dokument vom 10. Dezember 2021 · 10 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2021 918 S. 7Amtliche Sammlung · AS 2021 918
Grundbuchverordnung AS 2021 918
3Änderungen der Verhältnisse, die sich auf die Zugriffsberechtigungen auswirken, sind dem EGBA sofort und unaufgefordert mitzuteilen.
4Das EGBA stellt den kantonalen Aufsichtsbehörden über das Grundbuch die Liste der berechtigten Behörden mit folgenden Angaben zur Verfügung:
a. Bezeichnung der Behörde;
b. Umfang des Zugriffs nach Artikel 34e Absatz 3 Buchstabe d.
Art. 34e Zulässige Suchkriterien und Umfang der Suchresultate
1Die Zugriffsberechtigten dürfen mittels der Angaben nach Artikel 90 Absatz 1 suchen.
2Das EGBA erteilt den Zugriffsberechtigten auf begründetes Gesuch der Behörde einen Zugang, mit dem sie:
a. mittels der AHV-Nummer suchen können und in den Suchresultaten die Angabe der AHV-Nummer erhalten;
b. Suchresultate aus den rechtswirksamen Daten des Hauptbuchs erhalten, die sie zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben benötigen.
3Es werden höchstens die folgenden Suchresultate ausgegeben:
a. die Angaben nach Artikel 90 Absatz 1 zur Person;
b. bei einer natürlichen Person die Angabe, ob ihr das Grundbuchamt ihre AHV-Nummer zugeordnet hat;
c. die Bezeichnung des Grundstücks;
d. zur Beschreibung des Rechts eine der folgenden Bezeichnungen:
1. Eigentum an einem Grundstück,
2. Dienstbarkeit,
3. Grundlast,
4. Grundpfandrecht,
5. vorgemerktes Recht.
Art. 34f Protokollierung der Abfragen durch den Grundstücksuchdienst
1Abfragen werden vom Grundstücksuchdienst automatisch protokolliert und dienen dem EGBA zur Zugriffskontrolle sowie zur Gebührenerhebung.
2Die Protokolle enthalten folgende Angaben:
a. die Bezeichnung, die Identifikation und die Funktion der Behörde;
b. die Identifikationsnummer der Behördenmitarbeiterin oder des Behördenmitarbeiters;
c. die eingegebenen Suchkriterien;
d. den Zugriffszeitpunkt;
e. die Suchresultate.