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Verordnung über die Lenkungsabgabe auf flüchtigen organischen Verbindungen (VOCV)

Dokument vom 23. Februar 2022 · 6 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2022 160 S. 2Amtliche Sammlung · AS 2022 160

Lenkungsabgabe auf flüchtigen organischen Verbindungen. V AS 2022 160

5Die Aufwände der Vollzugsbehörden des Bundes werden jährlich mit 4,9 Prozent der Einnahmen (Bruttoeinnahmen abzüglich Rückerstattungen) entschädigt. Die Höhe der Vollzugsentschädigung wird bei Bedarf überprüft und angepasst.

Art. 8 Abs. 1 Bst. b und 2

1VOC in folgenden Gemischen und Gegenständen sind von der Abgabe befreit:

b. Gemische und Gegenstände, die nicht auf der Produkte-Positivliste aufgeführt sind.

2Aufgehoben

Art. 9a Abs. 3 und 4

3Die Zusammensetzung einer Anlagengruppe kann in den folgenden Fällen geändert werden:

a. Ausschluss stillgelegter stationärer Anlagen;

b. Aufgehoben

c. Einbezug stationärer Anlagen, die den Anforderungen nach Anhang 3 genügen;

d. Verkauf stationärer Anlagen;

e. Änderung von Anhang 3; nur auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung.

4Aufgehoben

Art. 9c Anpassungen an den Stand der Technik

1Das UVEK passt Anhang 3 der technischen Entwicklung an. Es hört vorgängig die betroffenen Wirtschaftszweige und die Kantone an.

2Die VOC-Emissionen aus stationären Anlagen, die aufgrund einer Anpassung nach Absatz 1 nicht mehr nach den Anforderungen nach Anhang 3 vermindert werden, bleiben von der Abgabe befreit, wenn die Anlage spätestens innerhalb von drei Jahren ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Anpassung die Anforderungen von Anhang 3 wieder erfüllt.

Art. 9d

Aufgehoben

Art. 9e

Aufgehoben

Art. 9f

Aufgehoben

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