Verordnung über die Lenkungsabgabe auf flüchtigen organischen Verbindungen (VOCV)
Dokument vom 23. Februar 2022 · 6 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2022 160 S. 4Amtliche Sammlung · AS 2022 160
Lenkungsabgabe auf flüchtigen organischen Verbindungen. V AS 2022 160
2Die Bewilligung kann auch Personen erteilt werden, die Grosshandel mit VOC betreiben und einen durchschnittlichen Lagerbestand von mindestens 10 t VOC oder einen jährlichen Mindestumsatz von 25 t VOC nachweisen.
Art. 22b Abs. 1 und 2
1Aufgehoben
2Wird die VOC-Bilanz nicht vollständig oder nicht fristgerecht eingereicht, so setzt das BAZG eine Nachfrist zur Einreichung einer ordnungsgemässen Bilanz.
Art. 22c Sistierung
1Das BAZG sistiert die Bewilligung für das Verpflichtungsverfahren, wenn:
a. Mitwirkungspflichten verletzt werden, insbesondere wenn die VOC-Bilanz innerhalb der Nachfrist nicht vollständig eingereicht wird; oder
b. die nachträgliche Zahlung der Abgabe für die vorläufig abgabebefreiten VOC gefährdet erscheint.
2Die Zahlung erscheint als gefährdet, wenn insbesondere:
a. die Zahlungsfähigkeit der Bewilligungsinhaberin oder des Bewilligungsinhabers aufgrund einer Bonitätsprüfung als fraglich erscheint;
b. die Bewilligungsinhaberin oder der Bewilligungsinhaber mit der Zahlung in Verzug ist; oder
c. die Bewilligungsinhaberin oder der Bewilligungsinhaber keinen Wohnsitz in der Schweiz hat oder Anstalten trifft, den Wohn- oder Geschäftssitz oder die Betriebsstätte in der Schweiz aufzugeben oder sich im schweizerischen Handelsregister löschen zu lassen.
Art. 23 Abs. 1
1Die Versicherer verteilen im Auftrag und unter Aufsicht des BAFU den Abgabeertrag nach Abzug der Vollzugskosten an die Bevölkerung.
II
Anhang 3 wird gemäss Beilage geändert.