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Verordnung über die Lenkungsabgabe auf flüchtigen organischen Verbindungen (VOCV)

Dokument vom 23. Februar 2022 · 6 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2022 160 S. 3Amtliche Sammlung · AS 2022 160

Lenkungsabgabe auf flüchtigen organischen Verbindungen. V AS 2022 160

Art. 9g Sachüberschrift und Abs. 2

Änderung an der stationären Anlage

2Aufgehoben

Art. 9h Sachüberschrift und Abs. 1

Nachweis für die Abgabebefreiung

1Wer eine Abgabebefreiung im Sinne von Artikel 35a Absatz 4 USG beansprucht, muss jährlich nachweisen, dass die Befreiungsvoraussetzungen nach Artikel 9 erfüllt sind.

Art. 9i

Aufgehoben

Art. 9j Zeitpunkt der Befreiung

Stationäre Anlagen sind ab dem Zeitpunkt von der Abgabe befreit, ab dem sie die Befreiungsvoraussetzungen nach Artikel 9 erfüllen.

Art. 9k Bestätigung der Verminderung diffuser Emissionen

1Die Kantone bestätigen bei stationären Anlagen auf Anfrage des Betreibers die Einhaltung der Anforderungen nach Anhang 3.

2Sie überprüfen die Bestätigungen mindestens alle fünf Jahre und führen dazu Begehungen durch.

Art. 10 Abs. 3

3Die Vollzugsbehörden können weitere Angaben verlangen.

Art. 19 Abs. 1

1Rückerstattungsansprüche, soweit sie nicht die Ausfuhr betreffen, sind innerhalb von sechs Monaten nach Abschluss des Geschäftsjahres zu stellen. Das BAZG kann diese Frist in begründeten Fällen auf Gesuch hin um 30 Tage erstrecken.

Art. 21 Abs. 1 Einleitungssatz, Bst. c, d und 2

1Das BAZG kann Personen eine Bewilligung zum Bezug von vorläufig abgabebefreiten VOC erteilen, wenn sie sich verpflichten, insgesamt jährlich mindestens 25 t VOC:

c. zu Gemischen und Gegenständen zu verarbeiten, in denen der VOC-Anteil höchstens 3 Prozent (% Masse) beträgt; oder

d. zu Gemischen und Gegenständen zu verarbeiten, die nicht auf der Produkte-Positivliste aufgeführt sind.

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