Verordnung zur Reduktion von Risiken beim Umgang mit bestimmten besonders gefährlichen Stoffen, Zubereitungen und Gegenständen (Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung, ChemRRV)
Dokument vom 23. Februar 2022 · 22 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2022 162 S. 11Amtliche Sammlung · AS 2022 162
Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung AS 2022 162
4Absatz 3 gilt nicht für:
a. Stoffe mit der Summenformel CnF2n+1X mit n = 9 – 14, wobei X bedeutet: F, Cl oder Br;
b. Perfluorcarbonsäuren, einschliesslich ihrer Derivate wie Salze, Ester, Halide oder Anhydride mit 14 und mehr perfluorierten Kohlenstoffatomen.
3.2 Verbote
1Verboten sind die Herstellung, das Inverkehrbringen und die Verwendung von:
a. PFOA, C9–C14-PFCA und ihren Vorläuferverbindungen;
b. Stoffen und Zubereitungen, wenn sie folgende Werte überschreiten:
1. einen Massengehalt an PFOA oder an der Summe von C9–C14-PFCA von 0,0000025 Prozent (25 ppb),
2. einen Massengehalt an der Summe von PFOA-Vorläuferverbindungen von 0,0001 Prozent (1000 ppb), oder
3. einen Massengehalt an der Summe von C9–C14-PFCA-Vorläuferverbindungen von 0,000026 Prozent (260 ppb).
2Verboten ist das Inverkehrbringen von Gegenständen und deren Bestandteilen, wenn sie folgende Werte überschreiten:
a. einen Massengehalt an PFOA oder an der Summe von C9–C14-PFCA von 0,0000025 Prozent (25 ppb);
b. einen Massengehalt an der Summe von PFOA-Vorläuferverbindungen von 0,0001 Prozent (1000 ppb); oder
c. einen Massengehalt an der Summe von C9–C14-PFCA-Vorläuferverbindungen von 0,000026 Prozent (260 ppb).
3.3 Ausnahmen
1Die Verbote nach Ziffer 3.2 Absatz 1 gelten nicht für:
a. die Herstellung und die Verwendung eines fluorsubstituierten Stoffs mit einer Kohlenstoffkette mit höchstens sechs Atomen, wenn:
1. er PFOA, C9–C14-PFCA oder deren Vorläuferverbindungen als unvermeidliche Nebenprodukte enthält,
2. er als Zwischenprodukt genutzt wird, und
3. beim Umgang mit diesem Stoff die Emissionen von PFOA, C9–C14- PFCA und deren Vorläuferverbindungen nach dem Stand der Technik vermieden oder, falls dies nicht möglich ist, auf ein Minimum reduziert werden;
b. das Inverkehrbringen eines fluorsubstituierten Stoffs, der nach Buchstabe a hergestellt und verwendet werden darf, zur Verwendung als Zwischenprodukt;