Verordnung zur Reduktion von Risiken beim Umgang mit bestimmten besonders gefährlichen Stoffen, Zubereitungen und Gegenständen (Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung, ChemRRV)
Dokument vom 23. Februar 2022 · 22 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2022 162 S. 5Amtliche Sammlung · AS 2022 162
Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung AS 2022 162
Anhang 1.4 (Art. 3)
Ozonschichtabbauende Stoffe
Ziff. 3.2 Bst. b
Das Verbot nach Ziffer 3.1 gilt nicht für das Inverkehrbringen von:
b. Zubereitungen und Gegenständen, die nach den Bestimmungen der Anhänge 2.9–2.11 in Verkehr gebracht werden dürfen und, falls sie eingeführt werden, deren Einfuhr aus Staaten erfolgt, die sich an die von der Schweiz genehmigten Bestimmungen des Montrealer Protokolls und seiner Änderungen vom 29. Juni 19909, 25. November 199210, 17. September 199711 und 3. Dezember 199912 halten;
Ziff. 4.2.6 Abs. 2
2Bei der Zollanmeldung muss die anmeldepflichtige Person eine Kopie der Ausfuhrbewilligung vorlegen.
Ziff. 6.2 Abs. 1
1Das Verbot nach Ziffer 6.1 gilt nicht für die Verwendung ozonschichtabbauender Stoffe zur Herstellung von Zubereitungen oder Gegenständen, die nach den Bestimmungen der Anhänge 2.9–2.11 in Verkehr gebracht oder zu privaten Zwecken eingeführt werden dürfen.