Verordnung zur Reduktion von Risiken beim Umgang mit bestimmten besonders gefährlichen Stoffen, Zubereitungen und Gegenständen (Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung, ChemRRV)
Dokument vom 23. Februar 2022 · 22 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2022 162 S. 14Amtliche Sammlung · AS 2022 162
Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung AS 2022 162
Produkt Datum
öl- und wasserabweisende Arbeitsschutztextilien für den 4. Juli 2023 Umgang mit gesundheitsgefährlichen Flüssigkeiten
hochleistungsfähige, korrosionsbeständige Gasfiltermembranen,4. Juli 2023 Wasserfiltermembranen und Membranen für medizinische
Textilien auf Basis von Polytetrafluorethylen (PTFE) oder
Polyvinylidenfluorid (PVDF)
industrielle Abwärmetauscher sowie das Austreten flüchtiger 4. Juli 2023 organischer Verbindungen oder Schwebestäube (PM2.5)
verhindernde Dichtungsmassen auf Basis von PTFE oder PVDF
fotografische Beschichtungen von Filmen 4. Juli 2025
c. folgende C9–C14-PFCA oder ihre Vorläuferverbindungen enthaltende Gegen-
stände und ihre Bestandteile sowie für Stoffe und Zubereitungen, welche für deren Herstellung erforderlich sind:
1. Halbleiter, die für den Einbau in Elektro- und Elektronikgeräte bestimmt sind, sowie solche Halbleiter enthaltende Geräte: bis zum 31. Dezember 2023,
2. Halbleiter: bis zum 31. Dezember 2030, wenn sie als Ersatzteile für Elektro- und Elektronikgeräte bestimmt sind, die bis zum 31. Dezember 2023 erstmals in Verkehr gebracht worden sind;
d. alle übrigen Gegenstände und deren Bestandteile, die:
1. PFOA oder ihre Vorläuferverbindungen enthalten, und vor dem 1. Juni 2021 erstmals in Verkehr gebracht worden sind, ausgenommen Equipment für die Fertigung von Halbleitern, Latexdruckfarben enthaltende Druckerzeugnisse und Plasma-Nanobeschichtungen enthaltende Gegenstände, die bis zum 1. Oktober 2022 erstmals in Verkehr gebracht worden sind,
2. C9–C14-PFCA oder ihre Vorläuferverbindungen enthalten, und vor dem 1. Oktober 2022 erstmals in Verkehr gebracht worden sind.
4Die Verbote nach Ziffer 3.2 Absatz 1 gelten nicht für:
a. die Herstellung, das Inverkehrbringen und die Verwendung von PFOA, C9–
C14-PFCA oder ihre Vorläuferverbindungen enthaltende Zubereitungen für fotolithografische Verfahren oder Ätzverfahren bei der Halbleiterherstellung: bis zum 4. Juli 2025;
b. das Inverkehrbringen und die Verwendung von Perfluoroctyliodid enthalten-
dem Perfluoroctylbromid für die Herstellung von Arzneimitteln: bis zum 31. Dezember 2036;
c. das Inverkehrbringen und die Verwendung von C9–C14-PFCA oder deren
Vorläuferverbindungen enthaltenden Fluorpolymeren zur Dosenbeschichtung von Dosieraerosolen: bis zum 25. August 2028;