Notenaustausch vom 10./24. April 2017 betreffend die Änderung des Abkommens vom 19. März 1986 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Italienischen Republik über die Fischerei in den schweizerisch-italienischen Gewässern
Dokument vom 24. April 2017 · 6 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2022 178 S. 2Amtliche Sammlung · AS 2022 178
Abkommen über die Fischerei in den schweizerisch-italienischen AS 2022 178 Gewässern. Notenaustausch mit Italien
Präambel
Der Schweizerische Bundesrat
und
die Italienische Regierung,
mit dem Ziel, den Schutz und eine möglichst gute Bewirtschaftung des Fischbestandes in den schweizerisch-italienischen Gewässern sicherzustellen, um:
– zum Schutz und zur Verbesserung der Gewässer beizutragen;
– die Berufsgruppen, die direkt oder indirekt in der Berufsfischerei tätig sind, in ihrer Entwicklung zu unterstützen;
– zu ermöglichen, dass sich die Sportfischerei als Freizeitbeschäftigung ausgewogen entwickelt,
schliessen das folgende Abkommen:
Art. 1 Abs. 2
2Im Sinne dieses Abkommens endet der Langensee bei der Eisenbahnbrücke in der Gemeinde Sesto Calende und der Luganersee bei der Zollbrücke zwischen den Gemeinden Lavena Ponte Tresa in Italien und Ponte Tresa in der Schweiz.
Art. 2 Abs. 5 Bst. c–e
5Die Fischereikommission hat folgende Aufgaben:
c. sie gibt sich die in diesem Abkommen vorgesehenen Reglemente und Verordnungen sowie ein Geschäftsreglement für die Kommission;
d. sie erhebt und bearbeitet die Fischfang- und Fischereidaten;
e. sie bereitet den Kostenvoranschlag für die gemeinsamen Auslagen vor und erstellt die Schlussabrechnung.
Art. 3 Abs. 2
2Sollte die Entwicklung der Fischerei und eine künftige Harmonisierung der verschiedenen Patentsysteme dies als sinnvoll erscheinen lassen, kann die Kommission innerhalb ihrer spezifischen Kompetenzen die nötigen Schritte unternehmen, um die Fischerei auf dem Gebiet beider Staaten mit einem einzigen Patent zuzulassen. Dazu ist in jedem Fall die Zustimmung der zuständigen Verwaltungsbehörden und der Kommissäre einzuholen.
Art. 4 Fanggeräte
1Die zuständigen Behörden der beiden Staaten veröffentlichen im gegenseitigen Einvernehmen eine Ausführungsverordnung zu diesem Abkommen, welche die Vorschriften für die Ausübung der Fischerei, ein Verzeichnis der zulässigen Geräte sowie die Schon- und Schutzgebiete umfasst.