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Notenaustausch vom 10./24. April 2017 betreffend die Änderung des Abkommens vom 19. März 1986 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Italienischen Republik über die Fischerei in den schweizerisch-italienischen Gewässern

Dokument vom 24. April 2017 · 6 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2022 178 S. 5Amtliche Sammlung · AS 2022 178

Abkommen über die Fischerei in den schweizerisch-italienischen AS 2022 178 Gewässern. Notenaustausch mit Italien

Art. 16 Fischbesatz

1Alle Massnahmen für den Fischbesatz in den diesem Abkommen unterstellten Gewässern, die von öffentlichen Körperschaften, Vereinen oder Privaten vorgenommen werden, sind vorgängig zur Bewilligung dem Kommissär oder der von ihm ermächtigten Behörde zu unterbreiten. In jeden Fall untersagt ist das Einsetzen von Fischarten, die nicht bereits in den schweizerisch-italienischen Gewässern vorhanden sind.

2Die Fischarten, bei denen ein Besatz durchgeführt werden kann, und die anderen Massnahmen zur Förderung des Fischbestandes sind in einem gesonderten, von der Kommission genehmigten Besatzreglement festgelegt. Mit diesem soll zudem der Fischbesatz durch öffentliche Körperschaften im Luganersee, im Langensee und im Fluss Tresa koordiniert werden, indem eine gemeinsame Planung für die institutionellen Akteure der beiden Staaten erstellt wird, welche die Kriterien für die Aufteilung des Fischbesatzes festhält, wobei auf das in den Fischzuchten der Schweiz respektive Italiens verfügbare Besatzmaterial Rücksicht genommen wird.

Art. 19 Fischzuchtanstalten

Beide Staaten verpflichten sich, jeder für die Gewässer seines Hoheitsgebietes, die Kosten für den Fischbesatz und andere Massnahmen zur Förderung des Fischbestandes zu tragen.

Art. 24 Abs. 2

2Die Kosten für die Forschungsarbeiten gemäss Artikel 18 sowie für den Fischbesatz und die Massnahmen zur Förderung des Fischbestandes gemäss Artikel 19 werden von den beiden Regierungen auf Vorschlag der Kommission übernommen.

Art. 25 Abs. 2

2Dieses Abkommen wird unter Respektierung der von den beiden Ländern untereinander eingegangenen internationalen Verpflichtungen und denjenigen Italiens gegenüber der Europäischen Union angewendet.

Artikel 27 des Abkommens sieht vor, dass die beiden Staaten das Abkommen in gegenseitigem Einverständnis ändern können und dass die Änderungen mit Notenaustausch erfolgen. Das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten und internationale Zusammenarbeit der Italienischen Republik beehrt sich bekanntzugeben, dass die Regierung der Italienischen Republik den vorgeschlagenen Änderungen des Abkommens zugestimmt hat.

Das Ministerium beehrt sich daher vorzuschlagen, dass die vorliegende Note und die Antwort der Botschaft das gegenseitige Einverständnis der beiden Staaten zur Änderung des Abkommens bilden. Es tritt am Tag des Eingangs der zweiten der Noten in Kraft, mit denen die Vertragsparteien einander den Abschluss der internen Verfahren für das Inkrafttreten notifiziert haben.

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