Notenaustausch vom 10./24. April 2017 betreffend die Änderung des Abkommens vom 19. März 1986 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Italienischen Republik über die Fischerei in den schweizerisch-italienischen Gewässern
Dokument vom 24. April 2017 · 6 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2022 178 S. 4Amtliche Sammlung · AS 2022 178
Abkommen über die Fischerei in den schweizerisch-italienischen AS 2022 178 Gewässern. Notenaustausch mit Italien
2Das Fangen und der Transport von nicht einheimischen Krebsen sind in der Ausführungsverordnung geregelt.
Art. 13 Bewilligung des Fischfangs für wissenschaftliche Zwecke
Zu wissenschaftlichen und didaktischen Zwecken kann die zuständige Behörde jedes Staates an namentlich genannte Personen Bewilligungen zum Fischfang erteilen, welche von den Bestimmungen dieses Abkommens und der Ausführungsverordnung abweichen.
Art. 14 Verbotene und bewilligungspflichtige Eingriffe
1Es ist untersagt, den Gewässergrund aufzuwühlen und mit irgendwelchen Mitteln die Wasserpflanzen auszureissen oder zu entfernen; ausgenommen sind die in der Ausführungsverordnung zugelassenen Fanggeräte und die Vorkehrungen, welche ausschliesslich der Erhaltung der öffentlichen Schifffahrt und des Badens dienen. Im Weiteren sind alle Arbeiten, welche die Beseitigung von Pflanzengemeinschaften betreffen, die üblicherweise als «Schilfgürtel» bezeichnet werden, verboten.
2Vorkehrungen, welche ausschliesslich der Erhaltung der öffentlichen Schifffahrt und des Badens dienen, Arbeiten zur Ableitung, Verlegung, Wasserentnahme und Trockenlegung sowie Arbeiten zur Reinigung und Ausbesserung der Ufer, welche die Beseitigung von Wasser- und Sumpfpflanzen sowie Erdbewegungen vorsehen, sind zusätzlich zu den durch geltende Gesetzesbestimmungen vorgeschriebenen Bewilligungen dem Kommissär oder der von ihm ermächtigten Behörde zur obligatorischen und verbindlichen Stellungnahme zu unterbreiten.
3Einbauten, welche den natürlichen Abfluss der in diesem Abkommen erwähnten Gewässer unterbrechen oder verändern, müssen mit Einrichtungen versehen sein, welche den Fischzug gewährleisten. Die entsprechenden Pläne sind dem Kommissär oder der von ihm ermächtigten Behörde zur verbindlichen und obligatorischen Stellungnahme zu unterbreiten.
Art. 15 Fischereiliche Auflagen und Wiederherstellung der Lebensräume
1Die in Artikel 14 vorgesehenen Eingriffe können mit Auflagen zum Schutz des Fischbestandes oder mit kompensierenden Umweltmassnahmen verbunden werden.
2Werden Übertretungen der in Artikel 14 enthaltenen Bestimmungen oder Beeinträchtigungen, Schädigungen oder Verschmutzungen der Gewässer festgestellt, kann der Kommissär im Sinne einer Wiedergutmachung und unter Wahrung der in seinem Staat geltenden Verfahren fischereiliche Auflagen und kompensierende Umweltmassnahmen festlegen, die dem verursachten Schaden angemessen sind, sowie die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes verlangen, sofern dies möglich ist; er kann zudem bei Umweltstraftaten als Zivilpartei in einem Strafverfahren auftreten.