Verordnung über Massnahmen in der besonderen Lage zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Verordnung besondere Lage) (Verlängerung der Massnahmen, Verkürzung der Gültigkeitsdauer von Impf- und Genesungszertifikaten, Verzicht auf die Erhebung von Kontaktdaten, Ausnahmen von der Zertifikatspflicht für internationale Delegationen, Bestimmungen für eidgenössische Maturitäts- und Berufsmaturitätsprüfungen)
Dokument vom 19. Januar 2022 · 22 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2022 21 S. 11Amtliche Sammlung · AS 2022 21
Covid-19-Verordnung besondere Lage AS 2022 21 (Verlängerung der Massnahmen, Verkürzung der Gültigkeitsdauer
von Impf- und Genesungszertifikaten, Verzicht auf die Erhebung
von Kontaktdaten, Ausnahmen von der Zertifikatspflicht für internationale Delegationen,
Bestimmungen für eidgenössische Maturitäts- und Berufsmaturitätsprüfungen)
Art. 28
Mit Busse wird bestraft, wer:
a. als Betreiber oder Organisator vorsätzlich oder fahrlässig seine Verpflichtungen nach einer der folgenden Bestimmungen nicht einhält: Artikel 10 Absätze 1–3, 12, 13, 14 Absätze 1 und 2, 15, 18 Buchstaben a und b, 19a sowie 20 Absätze 2, 3 und 5;
b. Aufgehoben
c. vorsätzlich eine Veranstaltung mit mehr Personen durchführt, als nach den Artikeln 14 Absätze 2 und 3 sowie 15 Absätze 2 und 3 zulässig sind;
d. vorsätzlich eine Grossveranstaltung nach Artikel 16 Absatz 1 oder eine Fach- oder Publikumsmesse nach Artikel 18 Buchstabe c ohne die dafür erforderliche Bewilligung oder abweichend vom bewilligten Schutzkonzept durchführt;
e. entgegen den Artikeln 5 Absatz 1, 6 Absatz 1 oder 15 Absatz 2 Buchstabe b in geschlossenen Bereichen von Fahrzeugen des öffentlichen Verkehrs, in öffentlich zugänglichen Innenräumen von Einrichtungen und Betrieben oder an Veranstaltungen vorsätzlich oder fahrlässig keine Gesichtsmaske trägt, sofern nicht eine Ausnahme nach Artikel 5 Absatz 1 oder 6 Absatz 2 gegeben ist;
f. Aufgehoben
g. als Gast in einem Restaurationsbetrieb vorsätzlich gegen die Sitzpflicht nach Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe a verstösst;
h. sich vorsätzlich ohne das erforderliche Zertifikat zu einer Einrichtung, einem Betrieb oder einer Veranstaltung Zutritt verschafft.
Art. 29 Abs. 1
1Das Eidgenössische Departement des Innern führt die Anhänge 1, 2 und 4 gemäss den aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen nach.
Art. 32a Übergangsbestimmung zur Änderung vom 19. Januar 2022
1Bis zum 13. Februar 2022 haben Personen mit einem Attest, das belegt, dass sie aus medizinischen Gründen weder geimpft noch getestet werden können, den gleichen Zugang zu Einrichtungen, Betrieben oder Veranstaltungen wie Personen, die sowohl über ein Impf- oder Genesungs- als auch über ein Testzertifikat verfügen. Die Ausnahme von der Maskenpflicht nach Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe i gilt für sie nicht.