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Verordnung über Massnahmen in der besonderen Lage zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Verordnung besondere Lage) (Verlängerung der Massnahmen, Verkürzung der Gültigkeitsdauer von Impf- und Genesungszertifikaten, Verzicht auf die Erhebung von Kontaktdaten, Ausnahmen von der Zertifikatspflicht für internationale Delegationen, Bestimmungen für eidgenössische Maturitäts- und Berufsmaturitätsprüfungen)

Dokument vom 19. Januar 2022 · 22 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2022 21 S. 4Amtliche Sammlung · AS 2022 21

Covid-19-Verordnung besondere Lage AS 2022 21 (Verlängerung der Massnahmen, Verkürzung der Gültigkeitsdauer

von Impf- und Genesungszertifikaten, Verzicht auf die Erhebung

von Kontaktdaten, Ausnahmen von der Zertifikatspflicht für internationale Delegationen,

Bestimmungen für eidgenössische Maturitäts- und Berufsmaturitätsprüfungen)

Art. 11

Aufgehoben

Art. 12 Besondere Bestimmungen für Restaurations-, Bar- und Clubbetriebe

1Für Restaurations-, Bar- und Clubbetriebe, in denen die Konsumation vor Ort erfolgt, gilt Folgendes:

a. Den Zugang zu Innenbereichen müssen die Betreiber auf Personen mit einem Impf- oder Genesungszertifikat beschränken. Die Betreiber müssen für eine wirksame Lüftung der Räumlichkeiten sorgen. Für die Gäste gilt eine Sitzpflicht, ausser wenn der Zugang auf Personen beschränkt wird, die sowohl über ein Impf- oder Genesungs- als auch über ein Testzertifikat verfügen.

b. Den Zugang zu Aussenbereichen können die Betreiber auf Personen mit einem Impf-, Genesungs- oder Testzertifikat oder weitergehend beschränken. Sieht ein Betreiber im Aussenbereich keine Beschränkung des Zugangs vor, so muss zwischen den Gästegruppen entweder der erforderliche Abstand eingehalten oder es müssen wirksame Abschrankungen angebracht werden.

c. Befindet sich der Aussenbereich eines Restaurations-, Bar- oder Clubbetriebs auf dem Gelände einer Veranstaltung mit Zugangsbeschränkung, so gilt diese Zugangsbeschränkung auch für den Aussenbereich des Restaurations-, Bar- oder Clubbetriebs.

2Die zuständige kantonale Behörde kann im Einzelfall unter Vorgabe spezifischer Schutzmassnahmen vorsehen, dass die Betreiber von Restaurationsbetrieben auch Personen ohne das erforderliche Zertifikat Zugang gewähren dürfen, wenn:

a. ein entsprechender Antrag des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten vorliegt;

b. dies für die Aufrechterhaltung der guten internationalen Beziehungen der Schweiz erforderlich ist.

3Betriebskantinen, Restaurationsbetriebe im Transitbereich von Flughäfen sowie in sozialen Einrichtungen, namentlich Anlaufstellen, können auf eine Beschränkung des Zugangs verzichten, sofern sie geeignete Schutzmassnahmen vorsehen, namentlich die Einhaltung des erforderlichen Abstands zwischen den Gästen oder Gästegruppen und eine Sitzpflicht während der Konsumation.

4Aufgehoben

Art. 13 Besondere Bestimmungen für Diskotheken und Tanzlokale

und andere Einrichtungen und Betriebe in den Bereichen Kultur,

Unterhaltung, Freizeit und Sport

1Diskotheken und Tanzlokale müssen den Zugang auf Personen beschränken, die sowohl über ein Impf- oder Genesungs- als auch über ein Testzertifikat verfügen.