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Verordnung über Massnahmen in der besonderen Lage zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Verordnung besondere Lage) (Verlängerung der Massnahmen, Verkürzung der Gültigkeitsdauer von Impf- und Genesungszertifikaten, Verzicht auf die Erhebung von Kontaktdaten, Ausnahmen von der Zertifikatspflicht für internationale Delegationen, Bestimmungen für eidgenössische Maturitäts- und Berufsmaturitätsprüfungen)

Dokument vom 19. Januar 2022 · 22 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2022 21 S. 7Amtliche Sammlung · AS 2022 21

Covid-19-Verordnung besondere Lage AS 2022 21 (Verlängerung der Massnahmen, Verkürzung der Gültigkeitsdauer

von Impf- und Genesungszertifikaten, Verzicht auf die Erhebung

von Kontaktdaten, Ausnahmen von der Zertifikatspflicht für internationale Delegationen,

Bestimmungen für eidgenössische Maturitäts- und Berufsmaturitätsprüfungen)

b. der Organisator die im Schutzkonzept vorgesehenen Massnahmen an einer bereits durchgeführten Veranstaltung nicht eingehalten hat und nicht gewährleisten kann, dass die Massnahmen zukünftig eingehalten werden.

Art. 17

Aufgehoben

Art. 18 Besondere Bestimmungen für Fach- und Publikumsmessen

Für Fach- und Publikumsmessen gilt Folgendes:

a. Findet die Messe nicht ausschliesslich im Freien statt, so muss der Zugang auf Personen mit einem Impf- oder Genesungszertifikat beschränkt werden; die Organisatoren können den Zugang auch auf Personen beschränken, die sowohl über ein Impf- oder Genesungs- als auch über ein Testzertifikat verfügen.

b. Der Organisator muss ein Schutzkonzept nach Artikel 10 erarbeiten und umsetzen.

c. Sind pro Tag mehr als 1000 Personen anwesend, seien es Besucherinnen und Besuchern oder Teilnehmende, so bedürfen die Messen einer Bewilligung durch die zuständige kantonale Behörde; die Bewilligungs- und die Widerrufsvoraussetzungen nach Artikel 16 Absätze 2, 4 und 5 sind anwendbar.

Art. 19 Abs. 1 Bst. d

1Folgende Veranstaltungen unterliegen keinen Beschränkungen der Personenzahl:

d. Verhandlungen vor Schlichtungs- und Gerichtsbehörden.

Art. 19a Besondere Bestimmungen für den Bildungsbereich

Bei folgenden Bildungs- und Weiterbildungsangeboten und -aktivitäten muss der Zugang auf Personen mit einem Impf-, Genesungs- oder Testzertifikat beschränkt werden:

a. Lehr- und Forschungsaktivitäten des Bachelor- und des Masterstudiums sowie des Doktorats sowie Prüfungen an Institutionen des Hochschulbereichs;

b. Lehraktivitäten eidgenössisch anerkannter Bildungsgänge und Nachdiplomstudien der Höheren Fachschulen sowie Prüfungen an Höheren Fachschulen;

c. eidgenössische Berufsprüfungen und eidgenössische höhere Fachprüfungen;