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Verordnung über die Beaufsichtigung von privaten Versicherungsunternehmen (Aufsichtsverordnung, AVO)

Dokument vom 2. Juni 2023 · 80 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2023 356 S. 2Amtliche Sammlung · AS 2023 356

Aufsichtsverordnung AS 2023 356

Gliederungstitel nach Art. 1a

2. Kapitel: Grundsätze

Art. 1b Grundsätze der Aufsicht

(Art. 1 Abs. 2 VAG)

1Bei der Aufsicht nach dieser Verordnung berücksichtigt die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMA) insbesondere:

a. die Schutzbedürftigkeit der Versicherten;

b. die Risiken, denen die Versicherungsunternehmen ausgesetzt sind;

c. die Grösse sowie Geschäfts- und Organisationskomplexität der Versicherungsunternehmen.

2Die Versicherungsunternehmen werden von der FINMA anhand der Bilanzsumme gemäss der statutarischen Bilanz in die Kategorien nach Anhang 2 eingeteilt.

3Die FINMA kann ein Versicherungsunternehmen mit einer Bilanzsumme im Grenzbereich zu einer anderen Kategorie in die nächst höhere oder tiefere Kategorie einteilen, wenn dies durch die Komplexität und das Risikoprofil des Versicherungsunternehmens begründet ist.

Art. 1c Erleichterungen für kleine Versicherungsunternehmen

(Art. 2 Abs. 5 Bst. b und 14 Abs. 1 VAG)

Die FINMA gewährt Erstversicherungsunternehmen der Kategorien 4 und 5 Erleichterungen namentlich bei Art, Umfang und Frequenz der Berichterstattung, wenn sie die folgenden Voraussetzungen erfüllen:

a. Sie verfügen über einen Quotienten des Schweizer Solvenztests (SST) nach Artikel 39 (SST-Quotient) von mindestens 250 Prozent im Dreijahresdurchschnitt.

b. Ihr gebundenes Vermögen ist zu mindestens 130 Prozent des Sollbetrages gedeckt und die Deckung erfolgt ausschliesslich mit Vermögenswerten nach Artikel 79 Absatz 2.

c. Ihr aufsichtsrechtliches Mindestkapital ist dauernd zu 150 Prozent gedeckt.

d. Es besteht per 31. Dezember weder ein bilanzieller Verlustvortrag aus den Vorjahren noch entsteht ein Verlustvortrag aus dem laufenden Jahr.

e. Sie verfügen über eine solide Planung, eine vorausschauende und einwandfreie Geschäftsführung und stabile Kennzahlen.

f. Sie verfügen, sofern sie kein Neugeschäft mehr schreiben, über einen von der FINMA genehmigten Abwicklungsplan.

g. Sie erhalten keine anderweitigen Erleichterungen, namentlich in Bezug auf den SST oder das gebundene Vermögen, und es sind auch keine solchen bereits regulatorisch vorgesehen.