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Verordnung über die Beaufsichtigung von privaten Versicherungsunternehmen (Aufsichtsverordnung, AVO)

Dokument vom 2. Juni 2023 · 80 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2023 356 S. 3Amtliche Sammlung · AS 2023 356

Aufsichtsverordnung AS 2023 356

h. Gegen sie wurden von der FINMA weder aufsichtsrechtliche Massnahmen ergriffen, noch wurde ein Verfahren nach Artikel 30 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 20072 (FINMAG) eröffnet.

Art. 1d Erleichterungen für Rückversicherungsunternehmen

(Art. 35 Abs. 4 VAG)

Die FINMA gewährt Rückversicherungsunternehmen der Kategorien 4 und 5 die auf kleine Versicherungsunternehmen anwendbaren Erleichterungen, wenn sie die folgenden Voraussetzungen erfüllen:

a. Sie bestätigen der FINMA jährlich in einer Erklärung, dass sie die Prinzipien zur Unternehmensführung und der regulatorischen Anforderungen zum Risikomanagement, zum internen Kontrollsystem sowie zur internen Revision einhalten.

b. Gegen sie wurden von der FINMA weder aufsichtsrechtliche Massnahmen ergriffen, noch ein Verfahren nach Artikel 30 FINMAG3 eröffnet.

c. Sie verfügen, sofern sie kein Neugeschäft mehr schreiben, über einen von der FINMA genehmigten Abwicklungsplan.

Art. 1e Erleichterungen bei Neubewilligungen

(Art. 2 Abs. 5 Bst. b VAG)

Die FINMA kann Versicherungsunternehmen der Kategorie 5 für einen Zeitraum von maximal drei Jahren nach Erteilung der Bewilligung zum Geschäftsbetrieb zusätzliche Erleichterungen gewähren, namentlich in Bezug auf:

a. den Grad der Erfüllung der Solvenzanforderungen; das Versicherungsunternehmen hat dazu einen Plan einzureichen, wie die SST-Anforderungen innerhalb von drei Jahren erfüllt werden;

b. die Anforderungen an die Organisation.

Art. 1f Befreiung von der Aufsicht

(Art. 2 Abs. 5 Bst. b VAG)

Versicherungsunternehmen, welche Versicherungsprodukte entwickeln und direkt vertreiben, sind von der Aufsicht nach dieser Verordnung befreit, wenn sie die folgenden Voraussetzungen erfüllen:

a. Ihr Sitz ist in der Schweiz.

b. Sie haben die Rechtsform einer Aktiengesellschaft oder einer Genossenschaft.

c. Sie sind der ordentlichen Revision nach Artikel 727 des Obligationenrechts (OR)4 unterstellt.

2 SR 956.1

3 SR 956.1

4 SR 220